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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Energie    Datum: 17.12.2003
Emissionshandel in Deutschland auf gutem Weg
Zur Verabschiedung des Treibhausgas-Emissionshandels-Gesetz (TEHG) im Bundeskabinett erklärt Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Wir begrüßen den Beschluss des Bundeskabinetts zum Treibhausgas-Emissionshandels-Gesetz (TEHG). Dies ist ein wichtiger Schritt zur nationalen Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland. Damit wird das erste große parlamentarische Verfahren zum Emissionshandel eingeleitet.

Mit dem Emissionshandel findet ein umweltpolitischer Paradigmenwechsel statt. Er ist eine große Chance für besseren und effizienteren Klimaschutz. Seine Umsetzung in Deutschland wird eine weitreichende Weichenstellung sein und die umweltpolitische Debatte der kommenden Monate dominieren. Über die Details wird im parlamentarischen Verfahren zu entscheiden sein. Wir werden uns für einen konsequenten und ökologisch glaubwürdigen Emissionshandel einsetzen. Er muss Anreize für Innovationen geben, eine gerechte Lastenteilung zwischen den volkswirtschaftlichen Sektoren sicherstellen und langfristige Planungssicherheit für die Industrie mit den klimapolitischen Notwendigkeiten verbinden.



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