 |
| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg |
| Rubrik: | Politik Datum: 19.12.2003 |
|
|
| E-Mail-Aktion der ödp: |
| Kein Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China! |
|
"Der Export der Hanauer Plutoniumfabrik in ein Land wie China ist unverantwortlich und verstößt u.E. zudem gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz." Mit schwerwiegenden sicherheits- und umweltpolitischen Bedenken hat sich wendet sich die Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) in einer E-Mail-Aktion an Außenminister Joschka Fischer.
Dabei forderte die ödp Fischer auf, sich massiv gegen den Export der Hanauer Anlage nach China einzusetzen. "Die Aufrüstung des Irak durch westliche Industriestaaten sollte uns eine Lehre sein, was die - wenn auch hier nur indirekte - Unterstützung eines Unrechtsregimes zur Folge haben kann", so ödp-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Nach übereinstimmenden Aussagen von Experten kann die Anlage oder können Teile daraus nicht nur zur Produktion von Atomwaffen, sondern auch zur Produktion von chemischen und biologischen Waffen Verwendung finden.
Eindringlich warnt die ödp deshalb in Ihrem Schreiben davor, diesem Geschäft tatenlos zuzusehen. "Wenn Sie sich jetzt nicht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Export zur Wehr setzen, machen Sie sich mit verantwortlich, wenn China diese Anlage oder Teile daraus später für die Produktion von atomaren, chemischen oder biologischen Waffen einsetzen sollte!" heißt es in dem Schreiben, welches u.a. die ödp-Kreisverbände an ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten schicken. Die ödp erwartet nun von der rot-grünen Bundesregierung eine Stellungnahme.
|
