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Aufgrund dieser aktuellen Entwicklungen werden den Unternehmen der Biogasbranche nach Angaben des Verbandes Banken mittlerweile Kredite verwehrt. Der bisher weltweit führenden deutschen Biogasbranche drohe bei Umsetzung der Kabinettsvorlage ein herber Rückschlag. Biogas wird aus Gülle, Festmist, Abfällen der Lebensmittelindustrie und nachwachsenden Rohstoffen wie z.B. Gras und Mais gewonnen. Seine Produktion und Umsetzung zu Strom und Wärme ist CO2-neutral und trägt somit nicht zum Treibhauseffekt bei. Das nach der Energieproduktion entstehende organische Material ersetzt energie-intensiven und umweltschädigenden Mineraldünger in der Landwirtschaft. In dem heute von der Bundesregierung vorgestellten Entwurf zur Novellierung des EEG sind entgegen der am 5.11.03 von Bundesumweltminister Jürgen Trittin gemachten Ankündigungen eindeutige Verschlechterungen für die Biogasnutzung vorgesehen. So soll die Laufzeit der Vergütung von 20 auf 15 Jahre verkürzt werden. Demgegenüber erhalten Solar- und Windkraft weiterhin eine auf 20 Jahre garantierte Vergütung. Die Vergütung von Neuanlagen soll in jedem Jahr um zwei statt wie bisher um ein Prozent gesenkt werden. "Wie die Biogasbranche die Preise für ihre Anlagen in den nächsten 10 Jahren um ca. 35 Prozent senken soll, müsste uns die Bundesregierung einmal erklären. Andere Industrieanlagen werden allein schon inflationsbedingt jährlich um ca. zwei Prozent teurer. Durch hocheffiziente Prozesssteuerung, Ausweitung der Serienproduktion von Biogasanlagen und optimierte Anbauverfahren für nachwachsende Rohstoffe wird Energie aus Biogas im Gegensatz zu Energie aus Öl, Gas und Kohle billiger werden. Doch die Politik sollte das realistisch machbare im Auge behalten." Zudem deckt der in der aktuellen Kabinettsvorlage als "Bonus" bezeichnete Zuschlag von 2,5 Cent für die Nutzung von Energiepflanzen in Biogasanlagen nicht einmal die Produktionskosten der Energiepflanzen - ganz abgesehen von der Logistik und Verarbeitungstechnik dafür. Pellmeyer: "Mehrere Gutachten haben die notwendige Vergütung eindeutig belegt. Landwirte müssen Energiepflanzen zumindest kostendeckend anbauen. Hierfür ist ein Ausgleich in Höhe eines Zuschlages von sechs Cent zwingend notwendig." Die deutsche Biogasbranche leidet wegen der überfälligen Novelle des EEG nun schon seit einem Jahr unter einem absoluten Investitions-Stop. Der Umsatz ist in 2003 um 60% Prozent eingebrochen. Markus Ott, Vizepräsident des Fachverbands und Sprecher der Biogas-Unternehmen im Verband: "Auch wenn die Rückwirksamskeits-Klausel im jetzigen Kabinetts-Entwurf einige Projekte wieder auf den Weg bringen wird, so bleibt die Energiegewinnung aus Energiepflanzen weiterhin unwirtschaftlich.Ohne eine richtungsweisende Anpassung des EEG kann von keinem Kunden eine Investitions-Entscheidung verlangt werden. Die Folge für die Unternehmen der Branche sind existenziell: Fachlich hochqualifizierte und erfahrene Mitarbeiter müssen zur Kostensenkung ausgestellt werden. Noch nie sind so viele Biogas-Unternehmen in die Insolvenz gegangen." Die Auswirkungen auf Investoren und Kreditinstitute kann sich jeder ausmalen. Es fehlen die liquiden Mittel für dringend nötige Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Ott: "Wenn der Novellierungsentwurf in der Debatte nicht schnellstens und entscheidend verbessert wird, dann wird die Branche weiter krank-geschrumpft." Die Folgen seien klar: Biogas wird seine Funktion der "grünen Regelenergie" im Energie-Mix auf Jahre nicht leisten können. Leidtragende sind somit auch Windkraft und Photovoltaik, die aufgrund ihrer unregelmäßigen Produktion auf eine erneuerbare Ausgleichs-Energie angewiesen sind. Pellmeyer: "Die deutsche Biogasbranche ist weltweit führend in Planung, Herstellung und Errichtung von landwirtschaftlichen Biogasanlagen. In keinem anderen Land gibt es mehr moderne landwirtschaftliche Biogasanlagen, die 365 Tage im Jahr 24 Stunden am Tag zuverlässig Strom liefern. Unsere Branche möchte investieren, den Exportpotenzial weiter ausbauen und Arbeitsplätze schaffen. Landwirte möchten Biogasanlagen errichten und damit zur Sicherung ihrer Existenz und umweltfreundlichen Verwertung von Gülle beitragen. Die derzeitige Regierungsvorlage zur Novellierung des EEG würde im Bereich Biogas bei ihrer Umsetzung einen herben Rückschlag für die Branche bedeuten." Eine Gemeinschaftsanlage, welche von 10 Landwirten betrieben werde, sichert und schafft nach Angaben des Fachverbandes Biogas e.V. durchschnittlich 10 Arbeitsplätze (2 auf der Anlage, 5 auf den landwirtschaftlichen Betrieben und 3 für Logistik, Planung, Bau und Service). Sollten von den heute in Deutschland in der Landwirtschaft aktiven Betrieben nur 20 Prozent in eine Biogasanlage investieren, bedeutete dies die Schaffung und Sicherung von 280.000 zukunftsweisenden Arbeitsplätzen. Diese entstehen hauptsächlich in strukturschwachen landwirtschaftlichen Gebieten. Mehr Fragen zur anstehenden EEG Novelle ? Wir stehen der Presse telefonisch und auch persönlich zu Interviewwünschen und Rückfragen zur Verfügung: Josef Pellmeyer, Präsident Markus Ott, Vizepräsident und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft deutscher Biogasanlagenhersteller (ADB) im Fachverband Biogas e.V. Dr. Claudius da Costa Gomez, Geschäftsführer Alle erreichbar über: Tel. 08161-984660. Fax. 08161-984670. Unter der Internetadresse des Fachverbandes Biogas e.V. können Sie sich die Broschüre "18 Fragen zur EEG Novelle und ihre Antworten" sowie die Stellungnahmen zum EEG als PDF Dokument herunterladen: www.biogas.org.
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