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Dazu Marco Bülow, Initiator der Erklärung und Sprecher für die Erneuerbaren Energien in der SPD-Fraktion: "Mit gezielten Angriffen versuchen die Gegner der Erneuerbaren Energien, deren Förderung zu beschneiden. Besonderes Ziel der Attacken war und ist die Kostendiskussion. Die Gegner stellen in der Öffentlichkeit die Förderungshöhe der Erneuerbaren Energien völlig übertrieben dar. Wir sprechen hier gerade mal von etwa einem Euro im Monat, den ein durchschnittlicher Haushalt in Deutschland aufwenden muß, um die Förderung der Erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Auf der anderen Seite unterschlagen sie bewusst Kosten, zum Beispiel Kosten, die der Volkswirtschaft durch Folge- und Umweltschäden entstehen, die aber nicht auf der Stromrechnung auftauchen, obwohl sie letztendlich von allen Bürgern zu tragen sind. Das ist unredlich. Schon diese Kostenrechnung würde deutlich zu Gunsten der Erneuerbaren Energieträger ausfallen. Zu einem fairen Vergleich müssen aber noch weitere Faktoren, wie versteckte Subventionen und Förderungen, Beschäftigungswirkung, Innovationskraft und Ressourcenendlichkeit einbezogen werden." In ihrer Erklärung geben die 23 Bundestagsabgeordneten ein klares Bekenntnis für eine konsequente Fortsetzung der Förderung der Erneuerbaren Energien ab. Die Fortsetzung der Förderung wird sich, so die Abgeordneten, sowohl ökonomisch als auch ökologisch auszahlen. Als junge Bundestagsabgeordnete sehen sie in einer fortschrittlichen, generationengerechten deutschen Energiepolitik weiterhin ein Gewinnerthema. Durch das rückschrittliche Festhalten an alten Energiestrukturen könnte die Chance einer nachhaltigen Energiewende verspielt werden. Dazu Anna Lührmann (Bündnis 90/ Die Grünen): "Wir sehen zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Kombination mit einer Steigerung der Energieeffizienz keine akzeptable Alternative. Wenn wir bis Mitte dieses Jahrhunderts nicht den größten Teil unserer Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien bereitstellen, wenn es uns nicht gelingt die ergänzenden fossilen Energieressourcen nachhaltiger und effizienter einzusetzen, werden wir den nachfolgenden Generationen keine akzeptablen Lebensgrundlagen hinterlassen können. Die Debatte zeigt im Moment, dass wieder nur das "Heute" betrachtet wird. Nachhaltig und generationengerecht ist ein solches kurzsichtiges Denken sicher nicht." Für die Unterzeichner ist klar, dass die Etablierung der Erneuerbaren Energien nicht völlig unproblematisch ist. Sie wird die alten Energieträger im kürzesten Zeitraum nicht ersetzen können. Deutschland wird deshalb mittelfristig auf einen breiten Energiemix und auf eine effiziente Fortentwicklung der fossilen Kraftwerkstechnologie setzen müssen. Dennoch wird es auch aus technologischen und ökonomischen Gründen unabdingbar sein, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu forcieren. Dazu Uli Kelber (klimapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion): "Deutschland ist es gelungen, in einem wichtigen Zukunftsmarkt eine führende Rolle einzunehmen. Dies hat eine hohe arbeitsmarktpolitische und technologische Relevanz, die wir bei einer entsprechenden Politik weiter ausbauen können. Gerade der deutschen mittelständischen Wirtschaft kommt der Ausbau der Erneuerbaren Energien zu Gute. In nur wenigen Jahren hat sich eine High-Tech-Branche etabliert." Die rot-grünen Bundestagsabgeordneten bedauern, dass sich niemand der jüngeren Oppositionspolitiker getraut hat, die Erklärung zu unterstützen, im Gegensatz zu unterschriftswilligen älteren Kollegen der Opposition. Dabei sehen sie es aus gesellschaftspolitischer Sicht als unerlässlich an, dass zumindest bei allen jüngeren Politikern die Erkenntnis wächst, dass es um die Zukunft der heutigen Generation geht und nicht um kurzfristige Lobbyinteressen. Quelle: Marco Bülow Die Erklärung kann unter unter Marco Bülow abgerufen werden.
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