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| Kioto-Protokoll umsetzen, Verantwortung wahrnehmen | ||||||
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Die Klimakonferenz in Mailand hat ein wichtiges Signal ausgesendet: Das Kioto-Protokoll lebt, der internationale Klimaprozess geht voran - zwar langsam und mühsam, aber doch stetig und mit klarem Ziel vor Augen.
Das "Kioto-Haus" ist durch die Mailänder Konferenz bezugsfertig geworden. Jetzt hält Russland den Schlüssel in der Hand. Wir fordern Präsident Putin auf, die Blockade des internationalen Klimaschutzprozesses zu beenden und die Vorteile des Kioto-Protokolls für sein Land und die Staatengemeinschaft zu nutzen. Unabhängig von Russlands Ratifizierung muss die EU ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz wahrnehmen und mit der Umsetzung des Kioto-Protokolls unbeirrt fortfahren. Wir brauchen dafür eine konsequente, transparente und vor allem ökologisch integre Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland.
Einem klimapolitischen "Rollback" muss entschieden entgegen getreten werden. Wir brauchen eine konsequente Klimapolitik mit klaren Zielen und verlässlichen Rahmenbedingungen. Es darf keine falsche Rücksichtnahme auf vermeintliche ökonomische Sachzwänge geben. Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung können Hand in Hand gehen und sich gegenseitig ergänzen. Anspruchsvolle Klimapolitik ist keine Schwächung, sondern eine zukunftsgerichtete Stärkung des Standortes Deutschland.
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