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| LKW-Maut: Keine Grundlage mehr für weitere Zusammenarbeit | ||||||
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Es ist eine bodenlose Frechheit von Toll Collect, das Zeitfenster "ab dem dritten Quartal 2004, wenn keine Probleme auftreten" als "konkreten Starttermin" für das Mautsystem zu bezeichnen. In Wahrheit setzt das Betreiberkonsortium damit seine bisherige Hinhaltetaktik fort. Dass darüber hinaus keinerlei Bereitschaft zur Übernahme von Ausgleichszahlungen erkennbar ist, verschärft die Situation zusätzlich.
Diese Haltung des Konsortiums stellt keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit dar. Wenn sich nicht in den nächsten Tagen noch etwas bewegt, sollte der Bund daher die Option einer Vertragskündigung zum geeigneten Zeitpunkt nutzen. Schadensersatzansprüche müssen, wenn eine Einigung durch das vertraglich vorgesehene Schiedsgericht nicht möglich ist, notfalls gerichtlich geltend gemacht werden.
In jedem Fall muss übergangsweise die schnellstmögliche Einführung einer Vignettenlösung betrieben werden, um weitere Einnahmeausfälle so gering wie möglich zu halten.
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 Druckausgabe |