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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Politik Datum: 16.12.2003 |
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| Abbau umweltschädlicher Subventionen reicht nicht |
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Zum Ergebnis der Beratungen im Vermittlungsausschuss erklärt Reinhard Loske, stellvertretender Vorsitzender:
Die Einigung im Vermittlungsausschuss ist zwar im Grundsatz positiv zu bewerten. Im Hinblick auf den notwendigen Abbau umweltschädlicher Subventionen ist sie aber enttäuschend und kann nur ein erster Schritt sein.
Die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale, die faktisch wie Prämien für Landschafts€zersiedelung wirken und die öffentliche Hand mit jährlich 17 Milliarden Euro belasten, werden vollkommen unzureichend gekürzt. Auch ist es aus umweltpolitischer Sicht unakzeptabel, dass die Bahn einen relevanten Beitrag zur Finanzierung der Steuerreform leisten muss, während Straße und Luftverkehr ungeschoren bleiben und ihre Privilegien behalten.
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