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| Export der Hanauer Nuklearanlage nach China wäre falsches Signal | ||||||
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Wir halten den geplanten Export der stillgelegten Hanauer Nuklearanlage nach China für falsch. Die Atomenergie ist keine zukunftsfähige Technologie. Aus diesem Grund haben wir in Deutschland den Ausstieg beschlossen und mit seiner Umsetzung begonnen. In der Europäischen Union und in internationalen Gremien setzen wir uns für ein Ende der Privilegierung dieser hochriskanten Technik ein.
Ein Export der Hanauer Anlage wäre deshalb ein Verstoß gegen das Gebot der politischen Kohärenz von Innen- und Außenpolitik. Die Unterstützung eines solchen Geschäftes durch eine Hermes-Bürgschaft oder andere Garantien des Bundes kommt für uns nicht in Frage.
Da es sich bei dem geplanten Geschäft um eine privatwirtschaftliche Transaktion handeln würde, rückt die Frage der rechtlichen Beurteilung ins Zentrum. Nach unserer Einschätzung bietet das Atomrecht keine Handhabe für eine Untersagung des geplanten Exports, da die Hanauer Anlage nie in Betrieb war und Aspekte des Strahlenschutzes deshalb nicht zu berücksichtigen sind.
Die Bundesregierung muss aber prüfen, inwieweit der beabsichtigte Export im Widerspruch zum Paragraph 7 des Außenwirtschaftsgesetzes steht. Danach kann bei einer Störung des "friedlichen Zusammenlebens der Völker" ein Export versagt werden. Dies betrifft vor allem die Frage der Proliferation von waffentauglichem Plutonium und den Einstieg in die Brütertechnologie. Diese Aspekte sind auch vor dem Hintergrund geopolitischer Ambitionen Chinas und regionaler Konflikte zu beurteilen.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie gerade in wirtschaftlich aufstrebenden Staaten wie China verstärkt für zukunftsfähige Technologien wie erneuerbare Energien und moderne Kraftwerkstechnik wirbt.
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 Druckausgabe |