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| Grüne wollen Hermes-Leitlinien reformieren | ||||||
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Wir erwarten von der Bundesregierung, das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung auch in der Außenwirtschaftsförderung konsequent anzuwenden. Die beantragte Bürgschaft für den AKW-Neubau in Finnland muss deshalb abgelehnt werden. Die Hermes-Leitlinien für eine Bürgschaftsvergabe müssen dahingehend reformiert werden, dass die Verfahrenstransparenz weiter erhöht wird und Umwelt- und Sozialstandards stärker berücksichtigt werden. Wir wollen deshalb Anfang des Jahres in Beratungen mit unserem Koalitionspartner über eine Reform der Hermes-Leitlinien eintreten.
Die beantragte Bürgschaft für den finnischen Reaktor muss abgelehnt werden, weil die Hermes-Leitlinien eine Förderung von Atomkraftwerks-Neubauten ausschließen. Dies trifft auch für die Turbinentechnik zu, da sie zentraler Bestandteil für den Betrieb eines AKWs ist. Bei dem geplanten Reaktor in Finnland handelt es sich um einen völlig neuen EPR-Reaktor. Dieser Reaktortyp wurde bislang in keinem Land gebaut. Die Hersteller sehnen sich dieses Projekt als neues Aufbruchssignal für die Atomkraft nach Jahren der Stagnation und des Akzeptanzrückgangs herbei. Die Bundesregierung ist allein deshalb gut damit beraten, den Antrag abzulehnen.
Rot-Grün hat den Anspruch, die deutsche Außenwirtschaftsförderung am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung auszurichten. Im Koalitionsvertrag ist deshalb vereinbart, die Hermes-Leitlinien zu reformieren: für mehr Transparenz vor der Bürgschaftsvergabe, für eine besseren Schutz der Menschenrechte und für die Einhaltung hoher Umweltstandards nach Weltbankkriterien.
Darüber hinaus haben wir die internationale Verpflichtung, die Bürgschaftsvergabe an klare Umwelt- und Sozialstandards zu koppeln. Die internationale Harmonisierung im Rahmen der OECD begrüßen wir sehr. In Kürze werden die OECD-Mitgliedsstaaten die gemeinsamen Ansätze für Exportkredite beschließen, die eine Anpassung der Hermes-Leitlinien erforderlich machen. Insbesondere Fragen der Vorab-Transparenz bei der Bürgschaftsvergabe, der Ausrichtung der Prüfung an verbindlichen Umweltstandards und der Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei besonders umweltrelevanten Projekten müssen in den Hermes-Leitlinien berücksichtigt werden.
Für die deutsche Wirtschaft ist es nur von Vorteil, dass OECD-weit hohe Umwelt- und Sozialstandards für staatliche Exportkredite - wie die deutsche Hermes-Bürgschaft - festgelegt werden. Verbindliche und international harmonisierte Standards liegen im Interesse gerade deutscher Unternehmen, die sich durch weltweit anerkannte Ingenieurs- und Umweltkompetenz auszeichnen.
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