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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg |
| Rubrik: | Politik Datum: 03.12.2003 |
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| Massive Bedrohung des Weltfriedens: |
| ödp verurteilt Entwicklung neuer Atomwaffen |
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Würzburg. Die Pläne der USA neue kleine präzise Atomwaffen zu entwickeln stieß bei der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) auf heftigste Kritik.
Der Bundespolitische Sprecher für Globalisierung und Außenpolitik, Norbert Denninger-Liebkopf, wirft dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush Kriegstreiberei vor. "Bisher sprachen die Militärs im Zusammenhang mit Atomwaffen immer nur von der abschreckenden Wirkung", so Denninger-Liebkopf. "Keiner wollte Atomwaffen wirklich einsetzen. Obwohl man natürlich auch mit dieser Aussage vorsichtig sein muss, hat das Ganze jetzt eine neue Qualität bekommen, wenn man wirklich davon spricht diese nunmehr einsetzen zu wollen."
US-Militärexperten reden von einer neuen Generation von Atomwaffen, wie den sogenannten "Bunkerbrechern" mit denen man "Präventivkriege gegen Feinde" führen will. "Präventiv bedeutet vorher, also bevor jemand etwas getan hat. Ein anderes Wort dafür ist Angriffskrieg. Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen", so Denninger-Liebkopf. Deshalb fordert die ödp die Bundesregierung auf, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu verlangen, umgehend festzustellen, ob die Pläne der USA einen Verstoß nach Artikel 1 der UN-Charta darstellen und ob eine Bedrohung des Friedens nach Artikel 39 der UN-Charta vorliegt. Kommt der Sicherheitsrat zur gleichen Einschätzung wie die ödp, muss er Maßnahmen einleiten, die die USA zu einer Einhaltung der UN-Charta bewegen. Dann wird sich zeigen, ob der US-Präsident bereit ist, sich den Entscheidungen der Weltgemeinschaft zu beugen, oder ob er den demokratischen Gleichheitsgrundsatz weiter mit Füßen tritt.
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