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| Agrarreform national auf Erfolgskurs | ||||||
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Bund und Länder haben sich gestern in Mecklenburg-Vorpommern auf die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform verständigt. Mit der klaren Ausrichtung der künftigen Agrarpolitik in Richtung der regionalen Flächenprämie ist jetzt für die Landwirte mehr Planungssicherheit gegeben. Diese Entscheidung unterstützt unser politisches Ziel: weg von den Subventionen für Produkte, hin zur Finanzierung von gesellschaftlich akzeptierten Leistungen für Pflege und Erhalt unserer Kulturlandschaft, höhere Qualitäten bei der Lebensmittelerzeugung und artgerechte Tierhaltungsverfahren.
Jetzt geht es um die Ausgestaltung der Reformen. Uns ist klar, dass es Anpassungsschwierigkeiten geben wird, besonders in der Milchwirtschaft. Wir werden versuchen, diese Probleme aufzugreifen und Lösungen konstruktiv voranzutreiben.
Deutschland wird mit der Umsetzung der Vorschläge zwei Jahre früher in die Entkoppelung der Prämien einsteigen als von der Europäischen Union gefordert. Hier bieten sich Chancen für die lange geforderte Entbürokratisierung.
Die Bundesregierung wird kurzfristig einen Gesetzentwurf zur Agrarreform einbringen. Wir werden dieses Gesetz im parlamentarischen Verfahren unterstützen.
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