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| Parteien verhindern Volksabstimmung über EU-Verfassung: | ||||||
| ödp-Arbeitskreis Demokratie kritisiert Machtkartell im Bundestag | ||||||
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Dieter Kuhn, Sprecher des Arbeitskreises, betont: "Die FDP verhinderte 2002 die Einführung von Volksentscheiden - die damals Rot-Grün beantragt hatte. Nun läuft das Spiel genau andersherum. Sind unsere Volksvertreter nur für Volksentscheide, wenn sie sicher sind, dass ihr Antrag abgelehnt wird? Ist dies ein abgekartetes Spiel, in dem jede Partei mal die Rolle des Volksfreundes mimen darf?" Der ödp-Arbeitskreis fragt sich: Gehört dazu auch die Ahnungslosigkeit der Rot-Grünen vom Verfassungsgebot "Wahlen und Abstimmungen", das Abstimmungen nicht verbietet, sondern gebietet? Dieter Kuhn ergänzt: "Für rechtlich bindende Volksabstimmungen auf Bundesebene wäre überhaupt keine Verfassungsänderung nötig!"
Der ödp-Arbeitskreis betrachtet sehr kritisch die angebliche Offenheit gegenüber Plebisziten, die plötzlich auch von CSU-Seite zu hören ist im Zusammenhang mit der EU-Verfassung. Sogar aktive Zerstörer demokratischer Volksrechte wie Edmund Stoiber, Alois Glück und Günther Beckstein, die 1997-2000 das vom bayerischen Volk beschlossene Recht zum Bürgerentscheid schwächten und dagegen gerichtete Volksbegehren verbieten ließen, kokettieren nun mit Plebisziten.
Kuhn diagnostiziert daher eine Verunsicherung der Machtpolitiker: "Sie taktieren und weichen vor drohenden Volksbegehren zurück - z.B. in Bayern mit der Aufgabe weiterer Atomkraftwerk-Standorte, der Verkleinerung des Landtags, der Einsparung von Staatssekretären und der Zustimmung zum Konnexitätsprinzip." Kuhn weist darauf hin, dass vor allem die ödp mit direkter Demokratie viel bewegt hat und zum Vorbild wird.
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