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Die Koalitionsfraktionen begrüßen die Einigung zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Sie ist ein positives Signal für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Vergütungen werden so angepasst, dass Investoren Planungssicherheit erhalten und gleichzeitig Anreize für die Weiterentwicklung der Technologien geschaffen werden. Detailaspekte werden im weiteren parlamentarischen Verfahren zu klären sein. Die Einigung ist eine gute Grundlage dafür, dass die Erneuerbaren Energien im künftigen Energiemix eine bedeutende Rolle einnehmen werden. Mit dem EEG setzt sich die Bundesregierung zum Ziel, dass die Erneuerbaren Energien bis 2020 einen Anteil von mindestens 20 Prozent an der Stromerzeugung haben. Die Fraktionen haben sich in Absprache mit Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf ein Vorschaltgesetz für die Fotovoltaik verständigt. Damit erhält diese Branche zum 1. Januar 2004 eine klare Perspektive für einen weiteren Ausbaupfad. Der befürchtete Fadenriss wird damit vermieden. Die Branche und potenzielle Investoren erhalten so die notwendige Sicherheit.
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