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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-53113 Bonn |
| Rubrik: | Politik Datum: 09.11.1999 |
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| Angleichung der Lebensverhaeltnisse in Ost und West steht im Zentrum der buendnisgruenen Politik |
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Anlaesslich des 10. Jahrestages der Maueroeffnung erklaert Gunda Roestel, Sprecherin des Bundesvorstandes von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN:Zehn Jahre nach der OEffnung der Mauer faellt die Bilanz der deutschen Vereinigung ueberwiegend positiv aus. Viele der Forderungen, fuer die die Menschen in der ehemaligen DDR im Herbst 1989 demonstrierten, sindinzwischen Wirklichkeit geworden. Damals von den Ostdeutschen mit grossem Mut und Zivilcourage erkaempfte Freiheiten sind laengst Selbstverstaendlichkeit. Noch sind aber die Folgen der Teilung nicht gaenzlich ueberwunden. Im Zentrum unserer Politik steht heute mehr denn je die Angleichung der Lebensverhaeltnissein Ost und West. Dieser gesellschaftspolitischen Aufgabe kommt trotz erforderlicher Haushaltskonsolidierung hohe Prioritaet zu. Aus diesem Grund wird die rot-gruene Bundesregierung die finanzielle Unterstuetzung der neuen Bundeslaender auf gleichbleibend hohem Niveau fortfuehren und ihnen - anders als das die CDU/CSU-gefuehrten Laender Bayern und Baden-Wuerrtemberg mit ihrer Klage gegen den Laenderfinanzausgleich beabsichtigen - auch ueber das Jahr 2004 hinaus eine verlaessliche finanzielle Perspektive sichern.
Die deutsche Einheit vollenden heisst aber auch, die buergerrechtliche Traditiondes Herbstes 1989 fortfuehren. Leider ist es im Zuge der staatlichen Vereinigungversaeumt worden, den vom Runden Tisch 1990 erarbeiteten Entwurf zur Grundlage einer gesamtdeutschen Verfassungsdiskussion zu machen. Eine grosse Chance wurde damit vertan. Um so beharrlicher werden wir deshalb im Zuge einer europaeischen Verfassungsdiskussion fuer mehr Beteiligung und Zugangsrechte der Buergerinnen und Buerger eintreten, die in einer rechtsverbindlichen Grundrechtscharta verankert werden sollen. BUENDNIS 90/DIE GRUENEN betrachten dieses Engagement fuer mehr Demokratie, Freiheit und Transparenz als ein wesentliches Vermaechtnis des Herbstes 1989.
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