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| ödp kritisiert Herzog-Pläne | ||||||
| "Kopfpauschale ist unsozial und nicht finanzierbar" | ||||||
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"Dieses Konzept hat mit dem Solidarwesen im Sozialstaat nichts mehr zu tun," so Buchner. Vor allem die von Herzog angeregte Einführung der Kopfpauschale stösst auf Unverständnis: "Die Bezieher unterer Einkommen werden so zu Bittstellern an den Staat, damit dieser finanzielle Mittel zuschießt." Dieser Weg sei für die Betroffenen sehr entwürdigend. Während die Gutverdienenden nach dem Pauschalsystem sparen könnten, müsste der Staat die Geringverdienenden subventionieren. "Wo dieses Geld herkommt, darüber schweigt sich die Kommission aus," kritisiert Buchner. "Die CDU übernimmt immer mehr neoliberale Ideen, bald kann sie das C ganz aus ihrem Namen streichen."
Auch mit dem Vorschlag, Arbeitnehmer bis 67 Jahre arbeiten zu lassen, zeigt sich die ödp nicht einverstanden. "Es wäre viel dringender, Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen." Auch sei der Druck am Arbeitsmarkt immer stärker, so dass sich viele ältere Arbeitnehmer überfordert fühlten. "Wenn jetzt ältere Menschen länger arbeiten sollten, geht das völlig an der Realität vorbei", so Buchner.
Zur Sicherung des Sozialstaats schlägt die ödp unter anderem die Zusammenlegung der gesetzlichen Krankenkassen vor. Damit könnten aufgeblähte Verwaltungsapparate minimiert werden und die Krankenkassenbeiträge würden sinken.
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 Druckausgabe |