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| Europäische Mehrheit für Revision des Euratom-Vertrags | ||||||
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Das Europäische Parlament hat in seiner gestrigen Sitzung mit überwältigender Mehrheit eine Entschließung zur europäischen Verfassung angenommen. Darin spricht sich das Europäische Parlament für eine Revision des Euratom-Vertrages aus. Wir sehen uns mit den europäischen Abgeordneten in dem Ziel vereint, Euratom endlich abzuschaffen.
Das Europäische Parlament hat zu Recht deutlich gemacht, dass Euratom kein Bestandteil der vorgelegten europäischen Verfassung ist. Atomenergie ist nicht mehr zeitgemäß. Europa braucht keinen gesonderten Atom-Vertrag mehr. Deshalb fordern wir mit dem Europa-Parlament: Es muss eine Konferenz der Vertragsstaaten einberufen werden. Das soll ein Beschluss der bevorstehenden Regierungskonferenz sein. Die überholten und nicht mehr zutreffenden Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Atomenergie und des Fehlens demokratischer Beschlussfassungsverfahren, müssen endlich aufgehoben werden.
Wir fordern, den Euratom-Vertrag bis 2007 abzuschaffen: 50 Jahre europäische Atom-Förderung sind mehr als genug!
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