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| ödp für Kostenwahrheit im Flugverkehr: | ||||||
| Mehrwert- und Mineralölsteuer gefordert | ||||||
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Dass die Regierung nicht mit Steuern in den Markt eingreifen wolle, bezeichnet ödp-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler als eine "unerträglich scheinheilige Ausrede und eine komplette Verdrehung der Tatsachen". Denn schließlich sei es ja gerade der Staat, der bisher eine massive Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Flugverkehrs und zulasten des Bahnverkehrs organisiere, indem Flugverkehr nicht nur von der Mehrwertsteuer befreit werde, sondern außerdem auch noch Flugbenzin als einziges Mineralöl von der Mineralölsteuer befreit sei.
Bis endlich eine "längst überfällige europäische Einigung zur Flugbenzinsteuer" erreicht werde, muss deshalb nach Meinung der ödp zumindest der innerdeutsche Flugverkehr besteuert werden, weil dabei internationale Verdrängungseffekte vermieden würden. Die ödp begründet die Flugbenzinsteuer damit, dass jeder Flugreisende der Allgemeinheit hohe Kosten in Form von Klimaschäden verursacht. "Leider wird man in unserer Gesellschaft viel zu oft systematisch dazu eingeladen, unabsichtlich auf Kosten anderer zu handeln, ohne diese sogenannten externen Kosten überhaupt als Kosten wahrzunehmen oder gar zu bezahlen. Wer die Geschädigten, seien es lebende oder zukünftige Generationen, nicht entschädigen und externe Kosten aus der Marktwirtschaft weiterhin ausklammern will, der betreibt letztlich sehr asoziale Politik," findet Moseler. Nur weil externe Kosten nicht immer einfach und eindeutig bestimmbar seien, könne man nicht so tun als gäbe es sie nicht.
Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht begründet Moseler die Berücksichtigung externer Kosten: "Wenn zum Beispiel ein Fluggast der Allgemeinheit einen Schaden zufügt und dann nicht der Staat, stellvertretend für die Allgemeinheit, einen entsprechenden Schadenersatz fordert, kann es sein, dass der Fluggast die Flugreise kauft, obwohl inklusive des verursachten Klimaschadens der ganze Aufwand die Flugreise gar nicht wert wäre. Gesamtwirtschaftlich gesehen entsteht somit ein Netto-Verlust." Solche ineffizienten Vorgänge könnten nur verhindert werden, wenn in den Preisen die ganze Kostenwahrheit enthalten ist, meint Moseler abschließend.
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