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| Staustufenfreien Donauausbau endlich gegen den Widerstand der CSU umsetzen | ||||||
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Unsere Geduld geht zu Ende. Wir fordern das Bundesverkehrsministerium auf, die Blockade- und Verzögerungstaktik der CSU zu stoppen.
Nachdem die CSU das Raumordnungsverfahren für einen staustufenfreien Donauausbau nach Variante A weiter blockiert, fordern wir das Bundesverkehrsministerium auf, das Verfahren an sich zu ziehen und unmittelbar in das Planfeststellungsverfahren einzusteigen. Damit wird der Beschluss des Deutschen Bundestages vom Sommer letzten Jahres endlich umgesetzt.
Eine weitere Blockade durch die Bayerische Staatsregierung und die Wasserschifffahrtsdirektion Süd ist nach dem Hochwasser des letzten Sommers unverantwortlich. Wie will die CSU den Anrainern beim nächsten Hochwasser erklären, dass sie auf eine rasche Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen verzichtet hat, weil sie aus Ideologie an einem Ausbau mit Staustufen festhält?
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 Druckausgabe |