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| Erklärung vom parlamentarischen Abend zu erneuerbaren Energien | ||||||
| Erneuerbare Energien dürfen nicht "abgewürgt" werden Parlamentarischer Abend des Bundesverbandes Erneuerbare Energie | ||||||
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Endlich Klarheit über den Kurs der Regierungsfraktionen bei den erneuerbaren Energien forderten gestern die 200 anwesenden Branchenvertreter beim parlamentarischen Abend des BEE in Berlin. Die aktuelle Kampagne, die von der Energiewirtschaft und dem Wirtschaftsministerium insbesondere gegen die Windkraft betrieben wird, führe schon heute zu einer erheblichen Verunsicherung. Wirtschaftsminister Clement gefährde mit seinen Vorschlägen Innovation und Arbeitsplätze in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen.
Auch der Gesetzentwurf des Umweltministeriums blieb nicht ohne Kritik. Johannes Lackmann, BEE-Präsident: "Der Entwurf ist zunächst engagiert und geht in die richtige Richtung. Allerdings sind die Vorschläge zur Wasserkraft völlig untragbar. Hiermit würde das Ende der mittelständischen Wasserkraftnutzung eingeleitet." Bei der Windkraft führten die BMU-Vorschläge ebenfalls zu harten Belastungen der Branche. Außerdem sei der Entwurf bei Biomasse und Photovoltaik noch zu ergänzen.
Ulrich Kelber, klimapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion stellte klar, dass es eine breite Mehrheit in der SPD für den Ausbau erneuerbarer Energien gebe: "Die Klimaschutzziele sind nur mit erneuerbaren Energien zu erreichen." Ein Systemwechsel beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), wie ihn Wirtschaftsminister Clement mit einem Ausschreibungsmodell vorgeschlagen hatte, sei vom Tisch. Hans-Josef Fell, forschungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sieht die Ursache für die gegenwärtige Kontroverse zur Energiepolitik in dem hervorragenden Erfolg der erneuerbaren Energien: "Mit den bisherigen Wachstumsraten könnten wir innerhalb der nächsten Jahrzehnte die gesamte Stromversorgung auf erneuerbare Energien umstellen. Das wissen auch die Stromversorger und versuchen mit gezielter Desinformation ihre Marktanteile zu sichern." Bemerkenswerte Ausnahme war am gestrigen Abend das Mannheimer Energieversorgungsunternehmen MVV als fünftgrößter deutscher Stromversorger. MVV-Vertreter Dr. Matthias Eichelbrönner plädierte nachdrücklich zu einer nachhaltigen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien. Dabei könne von exorbitanten Kosten gar keine Rede sein: "Die Kosten für erneuerbare Energien sinken stetig, während die alten Energieträger uns immer teurer kommen. Der EEG-Anteil macht im Schnitt heute gerade mal einen Anteil von 3,5 % an den Strompreisen aus. Das ist für den Klimaschutz allemal vertretbar." Diese Position vertritt auch der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft. Verbandssprecher Dieter Kraeter betonte die gemeinsamen Ziele von BVMW und BEE. Dies werde auch durch das Aktionsbündnis Erneuerbare Energien untermauert, in dem BVMW, BWE, Gewerkschaften und Bauernverband zusammenarbeiten.
Presseinformation: Diese Information bezieht sich auf den parlamentarischen Abend für SPD und Bündnis90/Die Grünen. Am morgigen Freitag werden wir eine weitere Information zu den Ergebnissen des heute stattfindenden parlamentarischen Abends für CDU/CSU und FDP veröffentlichen.
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Teichweg 6
33100 Paderborn
Telefon: 05252 / 939 800
05252 / 504 45
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Rückfragen:
Milan Nitzschke, Pressesprecher des BEE e.V. 0179-4507601
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