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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Soziales u. Gesellschaft    Datum: 09.09.2003
WTO-Ministerkonferenz: Für mehr Fairness im weltweiten Agrarhandel und eine nachhaltige Landwirtschaft in Nord und Süd
Anlässlich ihrer Reise zur fünften WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexiko erklärt Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin:

Die Agrarverhandlungen sind das bestimmende Thema der Konferenz. Das 1994 beschlossene Agrarabkommen hat die Hoffnungen der Entwicklungsländer auf einen gerechteren Weltagrarhandel nicht erfüllt. Im Gegenteil: Weltweit hungern über 800 Millionen Menschen auf der Welt - mehr als je zuvor.

Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, das weltweite Bekenntnis für ein Recht jedes Menschen auf Nahrung einzulösen und haben uns mit mehreren Anträgen im Bundestag (Anträge 15/550; 15/1316 und 15/1317) dafür eingesetzt, dass die Erklärung von Doha aus dem Jahr 2001 - die Interessen und Bedürfnisse der Entwicklungsländer in den Mittelpunkt zu stellen - Grundsatz aller in Cancun geführten Verhandlungen sein muss.

Unsere wesentlichen Forderungen sind:
  • Durchsetzung des Rechts auf Nahrung und der Ernährungssicherung
  • drastische Reduzierung aller Formen der Exportsubventionierung
  • Verbesserung des Marktzugangs für die Entwicklungsländer
  • Aufnahme einer Development Box mit effektiven Instrumenten zum besonderen Schutz gegen Dumping, zur Förderung ländlicher Räume, zur Einführung von
    Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards und dem Aufbau von Verarbeitungskapazitäten

Ein neues Agrarabkommen muss dem Leitbild einer global nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft gerecht werden. Mit den Beschlüssen der EU-Agrarreform vom Juni 2003 hat die rot-grüne Bundesregierung neue Maßstäbe gesetzt:
Für einen Ausstieg aus einer Subventions- und Zollpolitik, die Überschüsse erzeugt, die Länder des Südens überschwemmen und dort zum Verlust der Absatzmärkte und Lebensgrundlagen führen und für eine nachhaltige Landwirtschaft in Europa, die auf Qualität statt Quantität setzt und finanzierbar ist.

Mit der Reise nach Cancun halten wir an diesem Weg fest:
  • Erstmals sitzen in Cancun nicht nur Vertreter des Wirtschaftsministeriums sondern auch des Verbraucher- und Landwirtschaftsministeriums mit am Verhandlungstisch.
  • Wir wollen die Chance nutzen, im weltweiten Kontakt mit vielen Multiplikatoren für einen weltweit gerechteren Agrarhandel einzutreten.

Vom Stand der Verhandlungen und Ereignisse in dem mexikanischen Tagungsort berichten wir täglich unter: www.gruene-fraktion.de

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Cancun 2003
WTO/Cancun



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