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Rubrik:Soziales u. Gesellschaft    Datum: 08.09.2003
"Genug ist genug"
Mehr als 700 WTO-Kritiker tagten in Berlin
Scharfe Kritik an der Welthandelsorganisation WTO und an den Verhandlungspositionen der Bundesregierung haben Mitglieder von über 20 Nichtregierungsorganisationen am Wochenende bei der Konferenz "Fatal Global?!" geübt. Mehr als 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren im Vorfeld der 5. WTO-Ministerkonferenz, die vom 10. bis 14. September in Cancun (Mexico) stattfindet, in Berlin zusammengekommen, um über die Folgen der WTO-Politik zu informieren. In 40 Workshops erarbeiteten sie Alternativen und diskutierten über Möglichkeiten, ihre Zusammenarbeit zu stärken. Mehr als 50 Vertreterinnen und Vertreter deutscher Organisationen fliegen in der nächsten Woche nach Cancún, um ihre Kritik vor Ort vorzutragen. Auch in Deutschland sind Proteste geplant.

Die Position von Alfred Tacke, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dass die WTO "Fortschritt für alle Länder" bringe, stieß bei einer Podiumsdiskussion auf heftigen Widerspruch. Für die Gewerkschaften forderte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, nicht sämtliche Dienstleistungsmärkte den Verwertungsinteressen des Kapitals zu unterwerfen: "Grundbedürfnisse dürfen nicht zur Handelsware werden."

Bei den zentralen Fragen, die in Cancún diskutiert werden, sind nach Ansicht der Konferenzveranstalter kaum Fortschritte zu erwarten. Marita Wiggerthale von Germanwatch kritisierte die Agrarpolitik: "Die Entwicklungsrunde der WTO ist ein reiner PR-Gag." Durch hoch subventionierte Exporte aus dem Norden würden die Kleinbauern im Süden von ihren heimischen Märkten verdrängt. Die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt sieht durch die WTO die Umwelt bedroht: "Umweltregeln müssen immer Vorfahrt vor Handelsregeln haben", forderte sie. Für internationale Regeln müsse die UNO zuständig sein und nicht die WTO.

Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis übte grundsätzlich Kritik an der Welthandelsorganisation: "Ein Scheitern der Konferenz wie in Seattle wäre kein Beinbruch", sagte er. "Um diese WTO mit ihrem Demokratiedefizit wäre es nicht schade." Aus Sicht eines Entwicklungslandes erteilte Prof. Abhijit Sen aus Indien den Plänen, die WTO-Befugnisse auszuweiten, eine klare Absage: "Genug ist genug!"


Für Nachfragen:

Marion Knappe, Pressesprecherin DGB, Tel. 0160-88
Esther Moewes, freie Journalistin, Tel. 0175-416047234510
Malte Kreutzfeldt, Pressesprecher Attac, Tel. 0170-2334746

Informationen zur Konferenz und den Trägern:
www.cancun-konferenz.de


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