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| Für einen umfassenden Schutz von Umwelt und Gesundheit - neue europäische Chemikalienpolitik jetzt zügig umsetzen | ||||||
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Das in der gemeinsamen Stellungnahme beschlossene Bekenntnis der deutschen chemischen Industrie (VCI) und der Chemiegewerkschaft (IG BCE) zu dem Ziel eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und die Umwelt in der Chemieindustrie ist sehr erfreulich. Begrüßenswert ist ebenso die gemeinsame Aufforderung, die neue Chemikalienregelung jetzt zügig abzuschließen. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund der ca. 30.000 marktrelevanten Chemikalien, über deren Langzeitwirkungen für Umwelt und Gesundheit bis heute keine ausreichenden Daten vorliegen.
In der gemeinsamen Stellungnahme haben sich die Beteiligten auf einige Klarstellungen und Änderungen des im Frühjahr dieses Jahres von der EU-Kommission vorgestellten Entwurfs einer Chemikalienverordnung geeinigt. Die Gewährleistung von einfachen und handhabbaren Verfahren kommt dabei nicht nur den Unternehmen zu Gute, sondern ist auch aus Sicht des Umwelt- und Verbraucherschutzes ein Beitrag zu einer höheren Verlässlichkeit des gesamten Chemikalienmanagements.
Unter anderem bekennt sich die chemische Industrie zum Ziel einer verantwortungsbewussten Chemiepolitik, die im Falle erkannter Risiken sicherere Stoffe oder Anwendungen zu entwickeln hat. Die Konsequenz daraus ist, schädliche Stoffe dann auch durch neu entwickelte "saubere" Stoffe zu ersetzen. Im Sinne eines solchen Substitutionsprinzips muss die chemische Industrie in Zukunft auch aktiv werden.
In der Stellungnahme bekräftigt die chemische Industrie ebenfalls die Forderung des europäischen Rates vom März dieses Jahres, parallel zum Gesetzgebungsverfahren eine umfassende Folgenabschätzung der neuen Regelung durchzuführen. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang das Bekenntnis der Beteiligten, hier auch die gesamtwirtschaftlichen Nutzen und damit die positiven Folgen für Umwelt und Gesundheit zu erfassen. So schätzt die Kommission das Einsparpotenzial durch das neue Chemikalienmanagement allein im Bereich der Gesundheitskosten am Arbeitsplatz auf 18 bis 54 Milliarden Euro im Laufe der nächsten 30 Jahre. Ähnliche Effekte könnten durch den Rückgang von Allergien erzielt werden, deren Gesundheitskosten sich in Europa auf jährlich 45 Milliarden Euro belaufen.
Nicht befriedigend sind allerdings nach wie vor die Regelungen zur gemeinsamen Nutzung von Daten und Prüfergebnissen zu einzelnen Stoffen. Bislang weigern sich Teile der chemischen Industrie gegen verbindlichere Regelungen zur gemeinsamen Nutzung von Daten. Dabei besteht hier ein erhebliches Potenzial für Kostenersparnis und Bürokratieabbau. Angebracht wäre ein mehr an Miteinander statt Gegeneinander innerhalb der Chemieindustrie. Dies wäre vor allem für die kleinen und mittelständischen Unternehmen von Vorteil, die das Gros der Branche ausmachen. Ein Verfahren, nach dem spätere Anmelder eines Stoffes, unter Beteiligung an den Kosten, die vorliegenden Daten des Hauptanmelders nutzen können, wäre aber vor allem ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung unnötiger Prüfungen und Tests.
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