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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Energie    Datum: 14.08.2003
Die EEG Novelle - Fortsetzung einer Erfolgsgeschichte
Zum Referentenentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) erklärt Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin:

Wir begrüßen den vorgelegten Entwurf zur Novelle des EEG. Das Umweltministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der eine gute Basis für die weitere Entwicklung der Erneuerbaren Energien darstellt. Das Gesetz gibt der jungen Branche die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit. Die Vielfalt der Erneuerbaren Energien wird stärker genutzt, vor allem Biomasse und Erdwärme und Offshore Windparks können von diesen Veränderungen profitieren.

Ohne den Einsatz regenerativer Energien ist die Einhaltung der notwendigen Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Dass dies immer dringlicher wird, belegen die Wetterextreme der beiden letzten Jahre. Klimaschutz ist notwendig - Klimaschutz ist machbar.

Die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren Energien halten sich in dabei Grenzen. In den kommenden Jahren wird die Differenzen zwischen den Kosten für Strom aus erneuerbaren und den Kosten für Strom aus fossilen Energieträgern spürbar sinken. Wir fördern immer mehr Erneuerbare Energien und es wird uns immer weniger kosten. Damit geben wir erneut einen starken Innovationsimpuls für moderne Technologien.

Es gilt nun den Gesetzentwurf zügig mit der SPD abzustimmen und in den Bundestag einzubringen. Nun muss die Union Farbe bekennen. Unterstützt sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien und gibt damit den Bauern und ländlichen Regionen ein zweites Standbein oder bleibt sie die Blockiererin der Zukunftstechnologien?



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