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| Verstärkte Städtebauförderung für Ost und West statt Eigenheimzulage | ||||||
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Derzeit gehen 301 Millionen Euro des Bundes für Städtebauförderung nach Ostdeutschland und nur 74 Millionen Euro in den Westen. Trotzdem ist es nicht hilfreich, wenn Michael Vesper Ost gegen West ausspielt. Wenn er die vorhandenen Städtebaufördermittel künftig nach Bedürftigkeit vergeben will, so müsste auch dann der Hauptanteil des Geldes in die ostdeutschen Länder fließen. Bauminister Vesper sollte sich offensiv für die Durchsetzung des bundespolitischen Konzepts zur Stärkung der Städte einsetzen!
Der Bund plant die Eigenheimzulage ganz abzuschaffen und 25 Prozent des jährlichen Volumens in die städtebauliche Strukturverbesserung der Städte zu geben. Dafür sind im Haushaltsentwurf 2004 bereits insgesamt zusätzlich 60 Millionen Barmittel und über 400 Millionen als Verpflichtungsermächtigung eingestellt. Von 2004 bis 2011 baut sich so ein Fördervolumen von insgesamt 4,4 Milliarden Euro auf. Die Städtebauförderung West wird dabei stark ausgeweitet. Ein neues Programm "Wohnen in städtischen Quartieren" wird geschaffen.
Wenn Länder und Kommunen in West und Ost entschlossen mitmachen und ihrerseits 25 Prozent der Eigenheimzulage für das neue Förderprogramm bereitstellen, kann so eine umfassende Förderung von Stadterneuerung, Flächenrecycling und Stadtumbau in Ost und West möglich werden. Gleichzeitig können Bund, Länder und Kommunen 75 Prozent der Eigenheimzulage, die bei acht Jahren Laufzeit insgesamt 9 bis 10 Milliarden Euro ausmacht, zur Sanierung ihrer Finanzen einkalkulieren.
Die Länder sind gut beraten, wenn sie dieses Konzept im Bundesrat mit unterstützen.
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