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| Entfernungspauschale: Fernpendler nicht besser stellen | ||||||
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Wir begrüßen ausdrücklich die Kürzung der Entfernungspauschale um 3 Milliarden Euro. Eine besondere Begünstigung von Fernpendlern muss aber vermieden werden. Deshalb lehnen wir die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagene Besserstellung für Arbeitnehmer ab, die weiter als 20 Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte pendeln.
Die Koalitionsfraktionen werden bald über eine geeignete Ausgestaltung der Entfernungspauschale beraten. Dabei müssen die Kürzungen gleichmäßig für alle Verkehrsmittel gelten. Aus unserer Sicht ist eine gleichmäßige Kürzung für alle Pendler die bessere und gerechtere Lösung. Denkbar ist auch die komplette Streichung der Entfernungspauschale bei gleichzeitiger deutlicher Anhebung der Werbungskostenpauschale.
Es bleibt Aufgabe der Politik, den Umstieg vom Auto auf den Öffentlichen Verkehr zu erleichtern. Die Bundesregierung stellt deshalb jährlich 7 Milliarden Euro für den regionalen Schienenverkehr zur Verfügung. Seit 1998 hat Rot-Grün die Investitionen für die Schiene um 70 Prozent gesteigert. Wir setzen uns außerdem seit langem für die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für das Bahnfahren ein.
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