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Presse-Stelle:  Umweltbundesamt für Mensch und Umwelt, D-14193 Berlin
Rubrik:Verkehr    Datum: 08.08.2003
Herausforderung und Chance: Mehr Wettbewerb im Nahverkehr
Umweltbundesamt legt Vorschlag zur Finanzierung eines umweltverträglichen Öffentlichen Personennahverkehrs vor
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) auf Deutschlands Straßen steht vor tiefgreifenden Veränderungen: Die bevorstehende europaweite Liberalisierung wird dazu führen, dass Leistungen künftig ausgeschrieben und im Wettbewerb vergeben werden müssen. Dies stellt Städte und Gemeinden vor neue Herausforderungen. Die Kommunen müssen nicht nur mehr planen und organisieren, sondern auch die volle finanzielle Verantwortung übernehmen. Das Umweltbundesamt (UBA) schlägt deshalb vor, die Finanzierung des ÖPNV neu zu ordnen. Erfolgsorientierte Anreizsysteme für Städte und Kommunen sowie für Verkehrsunternehmen sollen mehr Kundinnen und Kunden für den ÖPNV gewinnen.

Das UBA hat auf der Grundlage mehrerer Forschungsprojekte ein Diskussionspapier erarbeitet, das folgende Eckpunkte enthält:
  • Die Reform der ÖPNV-Finanzierung muss den rechtlichen, institutionellen, ökologischen, sozialen und ökonomischen Anforderungen genügen. Das heißt: Die ÖPNV-Finanzierung muss wettbewerbsneutral, transparent, flexibel, bedarfsgerecht und an die unterschiedlichen lokalen Bedingungen angepasst sein. Sie sollte Anreize für attraktive Verkehrsleistungen, Kundenzufriedenheit und Kosteneffizienz schaffen.
  • Wichtig: Für die Aufgabenträger und die Verkehrsunternehmen sollten Anreize geschaffen werden, um Autofahrerinnen und Autofahrer zum Umsteigen auf den ÖPNV zu bewegen. Ein Teil der Gelder für den ÖPNV könnte erfolgsorientiert nach Fahrgastentwicklung und erzielten Personenkilometern an die Aufgabenträger verteilt werden. Verkehrs-unternehmen sollten Prämien nach bestimmten Erfolgs- oder Qualitäts-kriterien - wie zum Beispiel Fahrgastzahlen, innovatives Umwelt-management oder Pünktlichkeit - erhalten.
  • Die ÖPNV-Budgets des Bundes und der Länder sollten zusammengefasst und als nicht zweckgebundenes "Globalbudget für den straßengebundenen ÖPNV" an die Kommunen als Aufgabenträger verteilt werden. Dies würde den Entscheidungsspielraum der Kommunen deutlich erhöhen. Zuständigkeiten für Planung, Organisation und Finanzierung des ÖPNV sollten bei den Kommunen gebündelt sein.
  • Als Grundlage für die Bestellung der Verkehrsleistungen durch die Kommune sollte der Nahverkehrsplan zum wichtigsten Instrument werden. In ihm werden Art und Umfang des ÖPNV beschrieben sowie Qualitäts- und Umweltanforderungen festgelegt.
  • Die künstliche und ökonomisch nicht tragfähige Unterscheidung zwischen eigen- und gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen sollte aufgegeben werden. Sie ist in der Praxis kaum möglich und behindert die Transparenz der Finanzierung.
Das Bundesverkehrsministerium geht in seiner Verkehrsprognose für die Bundesverkehrswegeplanung davon aus, dass der Personenverkehrsaufwand im MIV von 750 Milliarden Personenkilometern (Pkm) im Jahr 1997 um 22% auf 915 Mrd. Pkm im Jahr 2015 steigen wird, falls keine weiteren verkehrspolitischen Maßnahmen zur Beeinflussung der Verkehrsentwicklung ergriffen werden. Damit wäre eine deutliche Zunahme der Umweltbelastungen verbunden - insbesondere der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen, des Lärms und des Flächenverbrauchs. Der ÖPNV emittiert dagegen pro Personenkilometer weniger als ein Drittel an Kohlendioxid, verursacht weniger Lärm und benötigt weniger Fläche. Darüber hinaus entlastet er die Städte vom Parkraumdruck und gewährleistet eine vom Besitz eines PKW unabhängige Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen. Ein leistungsfähiger und attraktiver ÖPNV trägt wesentlich dazu bei, die Verkehrs- und Umweltprobleme in den Städten zu verringern.

"Der Reformvorschlag für die ÖPNV-Finanzierung weist den Kommunen als Aufgabenträger eine wichtige Rolle zu, die für einige Städte und Gemeinden eine neue Herausforderung darstellen wird. Sie verstärkt zugleich die Möglichkeit, den ÖPNV aktiv zur Lösung kommunaler Verkehrsprobleme und damit verbundener Umweltbelastungen zu nutzen", betont UBA-Präsident Andreas Troge.

Berlin, den 08.08.2003

Das Diskussionspapier kann als PDF-Datei auf der Homepage des Umweltbundesamtes unter http://www.umweltdaten.de/daten/nahverkehr.pdf heruntergeladen werden.

Die Studie "Umweltpolitische Handlungsempfehlungen für die Finanzierung des ÖPNV" Band A: "Sozio-ökonomische Grundlagen" und Band B: "Rechtliche Grundlagen für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs", die unter anderem als Grundlage für das Diskussionspapier diente, ist in der Reihe TEXTE des Umweltbundesamtes als Nr. 29/03, Band A und B erschienen und kostet je 10 EUR. Sie kann gegen Einsendung eines Verrechnungsschecks an die Firma Werbung und Vertrieb, Ahornstraße 1 - 2, 10787 Berlin, bestellt werden. Bitte bei der Bestellung die TEXTE-Nummer angeben und den Absender nicht vergessen.


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