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| ödp-Generalsekretär Moseler: | ||||||
| ödp fordert echte Gemeindefinanzreform statt neuer Verschiebebahnhöfe | ||||||
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Zwar ist eine Ausweitung des Kreises der Gewerbesteuerpflichtigen im Prinzip ein durchaus sinnvoller Schritt, und auch Maßnahmen gegen die aushöhlend wirkende Steuergestaltung der Großkonzerne sind klar zu begrüßen. Doch wird die Einnahmenseite der Kommunen zunehmend zu einem undurchsichtigen Mischmasch aus Zuwendungen und Umlagen. Die ödp, die in vielen kommunalen Parlamenten vertreten ist, fordert dagegen eine echte Reform, die den Gemeinden mehr Autonomie durch klar festgeschriebene Einnahmen zurückgibt und eine bessere Mitwirkung der betroffenen Bürger ermöglicht.
Statt den Gemeinden einen höheren Anteil an der Umlage der Umsatzsteuer zu gewähren, wäre es z.B. sinnvoller gewesen, ihnen wieder mehr von der Gewerbesteuer zu lassen, von der sie ab 2004 28% an Bund und Länder abführen müssen. Die Ökodemokraten fordern daher ausdrücklich die Beibehaltung der Gewerbesteuer. Statt einmalige Zuschüsse für Aufgaben zu gewähren, die durch Bundesgesetze eingeführt werden, hätte das Konnexitätsprinzip ("wer bestellt, der bezahlt") auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden müssen. Es müssen außerdem Ansätze geprüft werden, den bisher über Umlage erhaltenen 15%-Anteil an der Einkommensteuer zu einer originären Gemeindefinanzquelle auszubauen, z.B. in Form von Hebesatzrechten. Und nicht zuletzt muss auch daran gedacht werden, das Grundsteueraufkommen an die gestiegenen Grundstückswerte anzupassen. Hierzu sind vereinfachte Bewertungsverfahren erforderlich.
"Wir brauchen keine neuen Kommissionen, sondern endlich den Mut zu wirklichen Veränderungen. Aber es zeigt sich immer mehr, dass dazu die große Koalition von Bundesregierung und Bundesrat nicht bereit ist", so Moseler. Es sei zu befürchten, dass auch die guten Ansätze dieser Reform noch im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens verwässert würden.
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