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| CSU-Umweltpapier: widersprüchlich zur eigenen Politik und wenig substanziell | ||||||
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Wir begrüßen, dass sich die CSU in ihrem Positionspapier zur Umweltpolitik zum Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung bekennt. Leider ist das Positionspapier - das wegen seiner Aussagen zur PKW-Maut auch innerhalb der Union umstritten war - insgesamt eine Mogelpackung.
In der Präambel beruft sich die CSU für ihre Politik in Bayern auf längst verwelkte Lorbeeren. Beispielsweise erklärt die CSU, sie wolle Abfall vermeiden und "den ökologischen Vorgaben der Kreislaufwirtschaft gerecht werden", doch es waren es Stoiber und sein Umweltminister Schnappauf, die wider alle ökonomische und ökologische Vernunft bis zuletzt versucht haben, das Dosenpfand und die Novelle der Verpackungsverordnung zu blockieren.
Die CSU bleibt die Antwort auf die wichtigste Frage, wie unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen und Haushaltsnotlage Umweltpolitik zu gestalten sei, schuldig. Um den dringend notwendigen Abbau ökologisch schädlicher Subventionen drückt sie sich ganz herum. Der einzige konkrete Vorschlag bezieht sich hier auf eine einheitliche Besteuerung für den gewerblichen Luftverkehr - aber auch hier erst, wenn ganz Europa mitzieht und der private Flugverkehr soll offensichtlich im Angedenken an den Hobbyflieger Franz Josef Strauß ganz geschont werden. Statt konstruktiv an der Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform mitzuwirken, wiederholt die CSU nur ihren alten Vorschlag einer Schadstoffabgabe, die überhaupt nicht in den europäischen Rahmen passt und wirft Nebelkerzen mit unausgegorenen Vorschlägen für eine allgemeine PKW-Maut.
Wer wie die CSU Umweltstandards ausschließlich über freiwillige Vereinbarungen erhalten will, ist umweltpolitisch nicht mehr auf Höhe der Zeit. Der propagierte "Umweltpakt III" - "vorbehaltlich einer Einigung mit der Wirtschaft" - ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Auch wir sind für Umweltallianzen, soweit sie in der Lage sind Problemlösungen im Umweltschutz herbeizuführen, die Ordnungsrecht angemessen ersetzen und wenn sie transparent gestaltet und ihre Erfolge kontrollierbar sind. Die Auseinandersetzung um das Dosenpfand hat aber die Grenzen rein freiwilliger Vereinbarungen überdeutlich werden lassen.
In den Ausführungen zur Energiepolitik scheint erfreulich, dass Maßnahmen wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz einen besonderen Stellenwert für den Klimaschutz genießen sollen. Leider ist die politische Praxis in Bayern eine andere: Die bayerische Landesregierung tut alles, um eine effektive Nutzung der Windenergie in Bayern zu verhindern. Das Festhalten an der Atomenergie und den Atommüll-Endlagern in Gorleben und Salzgitter ist ein Hinweis darauf, dass die CSU sich programmatisch nur in einigen wenigen Bereichen weiterentwickelt hat. Es bleibt unverständlich, warum die Union die nachgewiesenen ökologischen und ökonomischen Potenziale der Energiewende negiert und den Ausbau vieler neuer Atomkraftwerke in Deutschland weiterhin als alternativlos darstellt. Schließlich bleibt völlig unverständlich, dass auf sieben Seiten zur Energiepolitik nicht ein einziges Wort zum Thema Wettbewerb im Energiemarkt auftaucht. Hat die CSU die Marktwirtschaft aus den Augen verloren? Oder will sie zurück in die Monopolzeiten der Energiewirtschaft, damit Ihre Atomenergie konkurrenzlos bleibt? Beim Klimaschutz hat die CSU leider nur plumpe Angriffe auf die Bundesregierung und Platitüden zu bieten.
Fazit: Obgleich wir in vielen skizzierten umweltpolitischen Zielen, etwa bei der Luftreinhaltung, im Hochwasserschutz, im Naturschutz, bei der Reduktion des Flächenverbrauchs oder dem Erhalt einer kommunalen nachhaltigen Wasserwirtschaft Übereinstimmungen feststellen, sind die im CSU-Papier skizzierten Ansätze in sich widersprüchlich, meist wenig substanziell und werden in der Mehrzahl von der real existierenden CSU-Politik konterkariert.
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 Druckausgabe |