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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg |
| Rubrik: | Politik Datum: 18.07.2003 |
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| ödp fordert Besteuerung von Uran und Plutonium: |
| Eine Milliarde Euro Steuereinnahmen zusätzlich! |
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Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) fordert die Besteuerung von Uran und Plutonium nach den üblichen Sätzen der Ökosteuer. Selbst wenn diese nach dem niedrigsten Steuersatz bewertet werden, so kommen jährlich rund eine Milliarde Euro zusammen, so ödp-Bundesvorsitzender Prof. Dr. Klaus Buchner. Statt einer weiteren Neuverschuldung fordert die ödp mit diesem konsequenten Schritt einen Beitrag zum Schuldenabbau zu leisten.
Nachdem Bundesfinanzminister Eichel jüngst angekündigt hat, vor allem Subventionen abzubauen, schlägt die ödp daher vor, bei der Atomenergie anzufangen. Auch die eingeschränkte Haftpflicht für Atomkraftwerke und die steuerfreien Milliarden-Rückstellungen hält Buchner für skandalös. "Der Bundeshaushalt ist total verschuldet." Der Bundestag wird daher aufgefordert, sich gegen die versteckten Atom-Förderungen auszusprechen. Leider sei aber zu erwarten, dass die Politik vor den Atomkraftwerksbetreibern einknicke, befürchtet Buchner.
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