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| Einstieg in den Abbau umweltschädlicher Subventionen muss jetzt beginnen | ||||||
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Wir begrüßen ausdrücklich, dass im Haushaltsentwurf für 2004 der Schwerpunkt der Einsparungen beim Abbau umweltschädlicher Subventionen liegt. Die Streichungen bei Eigenheimzulage, Entfernungspauschale und Agrardiesel sind ein wichtiger Beitrag für mehr Umweltschutz und eine nachhaltige Finanzpolitik.
Wir hoffen, dass auch Länder und die Opposition ihrer Verantwortung gerecht werden und diese zentralen Weichenstellungen nicht blockieren.
Der Umbau des Steuer- und Finanzsystems nach ökologischen Kriterien muss konsequent fortgesetzt werden. Hierzu gehören auch die weitere und zügige Rückführung der Subventionen für Kohle und Kernenergie sowie der Abbau von Steuerprivilegien für den Luftverkehr. Gerade das Billigfliegen belastet die Umwelt und die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn.
Wenn dieser Weg des Abbaus umweltschädlicher Subventionen systematisch begangen wird, werden nicht nur dauerhaft Mittel zur Sanierung der Haushalte frei. Wir schaffen damit auch den dringend nötigen Spielraum für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Familie und ökologische Modernisierung.
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 Druckausgabe |