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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg |
| Rubrik: | Politik Datum: 28.05.2003 |
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| Ansehen der UN-Menschenrechtskommission gefährdet: |
| ödp will glaubwürdige Menschenrechtspolitik |
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Nur kurze Zeit war die politische Welt empört, als im März dieses Jahres in Kuba Bürgerrechtler, Oppositionelle und Journalisten festgenommen und bis zu 28 Jahren Haft verurteilt wurden. Kaum Empörung gab es, als die lateinamerikanischen Staaten trotz dieser offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen Kuba für Sitz und Stimme in der UN-Menschenrechtskommission vorschlugen. Und nachdem Libyen auf Vorschlag der afrikanischen Staaten bereits den Vorsitz dieses Gremiums eingenommen hat, stellt sich für den Sprecher des ödp-Bundesarbeitskreises Globalisierung und Außenpolitik, Michael Kraus, die Frage, ob die UN-Menschenrechtskommission noch ernstgenommen werden kann.
"Mit Kuba und Libyen sowie Ländern wie z.B. China, Simbabwe, Algerien, Russland und den USA sind Regierungen Mitglieder dieses Gremiums, die sich wenig um in ihren Rechten betrogene Menschen sorgen oder sogar bewusst Menschenrechte verletzen. Es besteht die Gefahr, dass sich diese Länder mit der eigenen Stimme und mit diplomatischen Druckmitteln einer eigenen Verurteilung zu entziehen versuchen", äußert sich Michael Kraus besorgt.
Die ödp fordert deshalb von der Bundesregierung und den europäischen Ländern die umgehende Einführung von Mechanismen, die sicherstellen, dass Vertreter von Staaten, die durch massive Menschenrechtsverletzungen aufgefallen sind, künftig von der Übernahme eines Mandats in der UN-Menschenrechtskommission ausgeschlossen sein müssen. "Nur so können wir die Menschenrechte tatsächlich verteidigen", meint der ödp-Arbeitskreisvorsitzende.
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