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| ödp zur Agenda 2010: | ||||||
| Nachhaltige Umgestaltung statt Flickschusterei | ||||||
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Die etwas spät gereifte Erkenntnis, dass grundlegende Strukturreformen notwendig sind, sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, doch griffen die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen alleine immer noch zu kurz. ödp-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler: "Die Agenda 2010 enthält viel Neues und viel Gutes, nur ist das Neue nicht gut und das Gute nicht neu."
Es sei zwar unumgänglich, auch einzelne Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen, wenn sie falsche Anreize setzen, eine nachhaltige Bewältigung der Probleme von heute und morgen erfordere aber ein grundsätzliches Umdenken. Es sei z.B. unverständlich, wie die Bundesregierung in ihrem Konzept auf deutliche familienpolitische Impulse verzichten könne, wo doch die demografische Entwicklung die finanzielle Stabilität der Systeme von Renten- und Krankenversicherung absehbar grundlegend gefährde. Statt nur einzelne versicherungsfremde Leistungen aus der Sozialversicherung herauszunehmen, solle auch besser der grundlegende Konstruktionsfehler korrigiert werden, einseitig den Faktor Arbeit mit Aufgaben der Zukunftssicherung zu belasten. Mit dem Konzept einer Steuer für Arbeit und Umwelt hat die ödp schon sehr früh eine Möglichkeit aufgezeigt, die immer drückenderen Lohnnebenkosten zu reduzieren und statt dessen durch eine Besteuerung der Nutzung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.
Das Vorhaben, niedriger entlohnte Arbeiten für arbeitsfähige Bezieher von Sozialleistungen attraktiver zu machen, und die angekündigte Gemeindefinanzreform könnten hingegen eine Chance für die Kommunen sein, in den letzten Jahren aus Finanzmangel ausgesetzte Erhaltungsinvestitionen und ökologische Projekte wieder in Angriff zu nehmen.
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