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| ödp lehnt Aufrüstungspläne der CDU strikt ab | ||||||
| "Nein zu Schäubles Bush-Doktrin!" | ||||||
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Die "Schäuble-Doktrin" geht dabei sogar noch über die ebenfalls völkerrechtswidrige Bush-Doktrin hinaus, in der sich die aktuelle US-Administration das einseitige Recht auf eigene Interventionen für den Schutz der US-Sicherheitsinteressen zubilligt. Schäuble und mit ihm der CDU-Bundesvorstand möchten auch dann per Bundeswehr "intervenieren", wenn einzelne Staaten Menschenrechte verletzen oder sich weigern, die Marktwirtschaft nach CDU-Definition einzuführen. Der Leiter des ödp-Bundesarbeitskreises Außenpolitik & Globalisierung, Michael Kraus, ruft daher auf: "Alle Menschen in Deutschland, denen etwas am Grundgesetz und seinem Verbot des Angriffskriegs gelegen ist, sind zum energischen Widerstand gegen diese Pläne aufgerufen!"
Die ödp setzt sich seit ihrer Gründung für die weltweite, friedliche Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie für alle Menschen ein, gerade gegenüber menschenverachtenden Unrechtsregimen. Interessenkonflikte zwischen Staaten und ernsthafte internationale Bedrohungen wie der Drogen- und Menschenhandel sowie Krieg und Terrorismus sind nicht durch einen einzigen Staat und schon gar nicht durch Gewalt lösbar. Vielmehr müssen diese Probleme und Interessenkonflikte in Zusammenarbeit der Staaten auf der Basis des Völkerrechts angegangen werden.
Auch die Aufrüstungspläne der CDU - sie möchte den deutschen Wehrhaushalt in den nächsten Jahren glatt verdoppeln - treffen daher auf die strikte Ablehnung der ödp. Dazu Kraus: "Die ödp fordert die Staaten des Nordens auf, glaubwürdige Schritte zu mehr internationaler Zusammenarbeit und für eine umfassende Friedenspolitik zu unternehmen." Dauerhafter Friede sei nur durch mehr Gerechtigkeit, einen aufrichtigen Dialog der Kulturen sowie durch das Austrocknen der Nachschubwege für Krieg und Terror möglich. "Wir brauchen keine neue Gewalt- und Rüstungsspirale, sondern mehr Friedensdienste, fairen Welthandel und mehr diplomatische wie politische Vermittlungsbemühungen an den Konfliktherden dieser Welt!", fordert Kraus abschließend.
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