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| Scharfe Kritik an Diätenerhöhung im Kieler Landtag | ||||||
| Anhebung der Diäten ein "Skandal" | ||||||
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"Während im Haushalt von Schleswig-Holstein das Geld an allen Ecken und Enden fehlt, genehmigen sich die Damen und Herren im Kieler Landtag eine satte Erhöhung ihrer Abgeordnetengelder. Das ist ein Skandal, ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger und durch nichts zu rechtfertigen! Doch die Abgeordneten versuchen dies, indem Sie beispielsweise auf die Arbeit einer eigens dafür eingesetzten Experten-Kommission, der Benda-Kommission, verweisen. Gerade die empfahl aber neben einer Anhebung der Grunddiät die gleichzeitige Streichung stattlicher Zulagen und eine selbstfinanzierte Altersversorgung. Die Abgeordneten picken sich eigensinnig und am Wohl und Willen des Volkes vorbei die Rosinen aus den Vorschlägen der Kommission."
Es ist immer wieder dasselbe Spiel zu beobachten, beklagt die ödp: die politische Klasse gründet Kommissionen, um solchen Wahnsinn reinzuwaschen. Es war bei Edmund Stoiber (CSU) und Wolfgang Clement (SPD) und der von ihnen 1999 eingesetzten Berger-Kommission nicht anders. Als "Unabhängige Kommission zur Neuordnung der Bezüge von Mitgliedern der Landesregierungen in Bayern und Nordrhein-Westfalen" getarnt wurden damals mehrheitlich Personen - handverlesen von den beiden Ministerpräsidenten - für das Gremium ausgewählt, die sich durch eine mangelnde Distanz zur politischen Klasse auszeichneten.
"Die Selbstbedienung und die dazugehörige Mentalität der politischen Klasse muss ein Ende haben! Sie ist diametral einer gemeinwohlorientierten und vertrauenswürdigen Politik entgegengesetzt. Ich fordere den Landtag von Schleswig-Holstein deshalb auf, die vorgenommene Diätenerhöhung umgehend rückgängig zu machen oder die Empfehlungen der Benda-Kommission bezüglich der Streichung von Zulagen und einer selbstfinanzierten Altersversorgung umzusetzen," betont Hilser.
Markus Hilser, Bundespolitischer Sprecher für politische Ethik
Kontakt: Rosswaldstr. 6, 78713 Schramberg, Fon: (0 74 22) 24 44 96, E-Mail: picard@swol.de
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