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| Suttner will "Bilanzvergleich mit den Grünen" | ||||||
| Suttner Landtagsspitzenkandidat | ||||||
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Die bayerische ödp hat am Samstag (12.4.2003) bei ihrem Landeshauptausschuss (= Kleiner Parteitag) in Augsburg ihren langjährigen Landesvorsitzenden Bernhard Suttner einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2003 gewählt. Außerdem hat der Parteitag zwei neue ödp-Initiativen auf den Weg gebracht und den ödp-Landesvorstand beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Reform des Abgeordnetengesetzes zu erarbeiten. Demnach sollen Abgeordnete keine Nebentätigkeiten mehr ausüben dürfen, überzogene Pensionsansprüche und die nachweisfreie Aufwandspauschale abgeschafft werden.
Mit einem weiteren Gesetzentwurf will die ödp die Genehmigungsfreiheit für Mobilfunksendemasten kippen und im Landesentwicklungsplan festschreiben, dass beim Ausbau des Mobilfunknetzes die Gesundheitsvorsorge stärkeres Gewicht bekommt. Beim ödp-Landesparteitag am 12. Juli in Rosenheim soll entschieden werden, ob die neuen ödp-Projekte als Massenpetition oder als offizielles Volksbegehren gestartet werden.
Für das vom 22. Mai bis zum 4. Juni laufende Volksbegehren "Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals" formiert sich inzwischen ein immer breiteres Bündnis, dem unter anderem der Landesverband der Katholischen Landvolkbewegung (KLB) und Untergliederungen der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB), der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB), Kolping und der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund angehören. Suttner rief alle Verbände Bayerns auf, das Volksbegehren zu unterstützen, "weil die vom Landtag vorgeschlagene Verfassungsänderung den Embryonenschutz nicht verbessert und zur ethisch unverantwortbaren Embryonenauswahl nach Körpermerkmalen schweigt".
Im Landtagswahlkampf will die ödp einen offenen Bilanzvergleich mit den Grünen. Bernhard Suttner: "Wir haben durch direktdemokratische Aktionen den Senat abgeschafft, fünf bayerische Atomkraftstandorte gestrichen, und die Regierung durch Streichung von Staatssekretärsposten verschlankt. Die ödp ist in Bayern erfolgreicher als die gesamte rot-grüne Landtagsopposition."
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