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Presse-Stelle:  Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V., D-24226 Heikendorf
Rubrik:Tierschutz    Datum: 10.04.2003
Neuer Machtkampf um Schweinehaltungsverordnung entbrannt:
Bundesministerin Renate Künast geht erheblich über europäisches Niveau hinaus - CDU fordert Anlehnung an EU-Vorgaben
Auf der Agrarministerkonferenz in Schwerin hat Bundesministerin Renate Künast für die nächsten Wochen eine im BMVEL erarbeitete neue Verordnung zur Schweinehaltung angekündigt, in der z.B. Schweinen der Gewichtsklasse 85 bis 110 kg eine Mindestfläche von 1,10 m2 je Tier (EU derzeit lediglich 0,65 m2) zugestanden wird. Ebenso wird - durch Beschäftigungsmöglichkeiten und großzügigere Abmessungen für Kastenstände bei den Sauen - dem Bewegungs- und Platzbedarf der Schweine mehr entsprochen, als die EU dieses vorsieht. Diese Mindestanforderungen sollen sowohl die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz als auch die bereits über das EU-Niveau hinausgehenden Regelungen der Nachbarländer Dänemark, Schweden und der Niederlande berücksichtigen.
Wie nicht anders zu erwarten, regt sich der Widerstand gegen die neue Schweinehaltungsverordnung bereits im Vorfeld auf breiter Front. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht die Wirtschaftlichkeit der deutschen Schweinehalter im EU-Vergleich gefährdet und wird darin selbst vom neuen Tierschutzbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier unterstützt. Der DBV ist außerdem der Auffassung, "dass grundlegend neue wissenschaftliche Erkenntnisse, nach denen Schweinehaltungssysteme, die den EU-Richtlinien entsprechen, keine angemessene Unterbringung der Tiere sicherstellen können", nicht vorlägen und verweist auf die Teilnahme deutscher Wissenschaftler in den EU-Gremien.
Widerstand kündigten ebenso die unionsregierten Länder, die im Bundesrat eine klare Mehrheit haben, auf der Agrarministerkonferenz an. Ihre Forderung: Die Vorgaben der EU-Schweinehaltungsrichtlinie "eins zu eins" in deutsches Recht umzusetzen. Lediglich Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein signalisierten ihr Einverständnis mit den geplanten Regelungen.
Der VgtM begrüßt eine Schweinehaltungsverordnung, die sich an den Bedürfnissen der Schweine orientiert und fordert daher die Bundesregierung auf, ihre Vorschläge auch - wie immer wieder versprochen - unter Berücksichtigung des Tierschutzes und trotz Widerständen umzusetzen. Dass Wirtschaftlichkeit und Platzbedarf der Schweine keine gegensätzlichen Größen sein müssen, zeigt das dänische Beispiel.


Heikendorf, 08. April 2003
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Für Rückfragen: Dr. Dirk Schäffer, Tel. 0431-2 48 28-0




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