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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik    Datum: 09.04.2003
Luftraum sperren -
Keine Unterstützung für völkerrechtswidrigen Irakkrieg der USA
Der Atomphysiker und Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Prof. Dr. Klaus Buchner, fordert die Bundesregierung auf, ihrem "Nein" zum Krieg gegen den Irak nun endlich Taten folgen zu lassen: "Es kann nicht sein, dass die Regierung zwar diplomatisch den Irakkrieg ablehnt, aber aus wirtschaftlichen und politischen Erwägungen heraus die USA ihren Krieg von deutschem Territorium aus führen lässt. Die Überflug- und Nutzungsrechte der USA müssen für Angriffe auf den Irak strikt untersagt werden!" Dass dies rechtlich und politisch möglich sei, würden Österreich und die Schweiz zeigen, die beide ihren Luftraum für die US-Angriffe konsequent gesperrt haben. Um den politischen Druck auf die Bundesregierung in dieser Frage zu erhöhen, beteiligt sich die ödp an der großen Berliner Demonstration "Sperrt den Luftraum!" am 12. April.

Der ödp-Bundesvorsitzende Klaus Buchner sieht auch weiterhin Chancen für einen Stopp des Irakkriegs: "Deutschland sollte sich für eine "Uniting for peace"-Resolution in der UN-Vollversammlung einsetzen, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen." Dies sei die einzige Möglichkeit, um die sich abzeichnende humanitäre Katastrophe im Irak zu verhindern.

Die ödp setzt sich seit ihrer Gründung für die weltweite, friedliche Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie für alle Menschen ein, gerade gegenüber menschenverachtenden Unrechtsregimen wie der irakischen Diktatur. Interessenkonflikte zwischen Staaten und ernsthafte internationale Bedrohungen wie der Drogen- und Menschenhandel sowie Krieg und Terrorismus können jedoch nicht durch einen einzigen Staat, sondern müssen in Zusammenarbeit der Staaten auf der Basis des Völkerrechts angegangen werden.

Die neuerlichen Kriegsdrohungen der Bush-Administration gegen Syrien, Iran und Nordkorea seien in dieser Hinsicht aus Buchners Sicht sehr entmutigend und müssten von der Internationalen Staatengemeinschaft klar verurteilt werden: "Die ödp fordert die Staaten des Nordens auf, glaubwürdige Schritte zu mehr internationaler Zusammenarbeit und für eine umfassende Friedenspolitik zu unternehmen." Dauerhafter Friede sei nur durch mehr Gerechtigkeit, einen aufrichtigen Dialog der Kulturen sowie durch das Austrocknen der Nachschubwege für Krieg und Terror möglich. "Wir brauchen keine neue Gewalt- und Rüstungsspirale, sondern mehr Friedensdienste, fairen Welthandel und mehr diplomatische wie politische Vermittlungsbemühungen an den Konfliktherden dieser Welt!" fordert der ödp-Bundesvorsitzende Klaus Buchner.



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