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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Verkehr    Datum: 31.03.2003
Lächerliche Vorwürfe des Bahnchefs gegen die Grünen
Zu den öffentlichen Vorwürfen des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Hartmut Mehdorn gegen die Grünen erklärt Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher:

Auch wenn sich der Bahnchef in der öffentlichen Debatte derzeit eher in der Defensive befindet, sollte er nicht mit unsachlichen und wahrheitswidrigen Anwürfen um sich schlagen, die Maß und Ziel vermissen lassen. Der Vorwurf, die Grünen hätten für die Bahn "nichts getan", ist einfach daneben. Nicht zuletzt dank grüner Regierungsbeteiligung haben wir für die Bahn z. B. folgendes erreicht:

Die Bahnbaumittel wurden seit 1998 um über 60 Prozent erhöht. Dies ermöglicht eine Runderneuerung des Netzes.

Der Ökosteuersatz wurde für die Bahn halbiert, das Auto bezahlt voll.

Im Steuervergünstigungsabbaugesetz wird die Befreiung des grenzüberschreitenden Flugverkehrs von der Mehrwertssteuer abgeschafft.

Im Koalitionsvertrag wurde die Halbierung der Mehrwertsteuer ab 2005 für Ferntickets vereinbart. Dies wird den Fahrpreis für die Bahnkunden um fast ein Zehntel verringern.

Derzeit setzen sich die Grünen massiv dafür ein, dass die Bahn seit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in den Genuss der Härtefallregelung kommt.

Vor dem Hintergrund dieser und weitere Verbesserung pro Bahn - dank grüner Einflussnahme - wirken die Anwürfe des Bahnchefs lächerlich.





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