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| Einem Krieg gegen den Irak fehlt jede Berechtigung | ||||||
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Einem Krieg gegen den Irak fehlt jede Berechtigung. Die Inspektorenmission hat deutliche Fortschritte in der Abrüstung des Iraks gebracht, auch wenn die Kooperationsbereitschaft der irakischen Regierung noch nicht ausreichend ist. Deshalb muss die Mission von Blix und El Baradei - entsprechend dem französisch-deutsch-russischen Memorandum - zu einem langfristig angelegten Rüstungskontroll- und Abrüstungsregime ausgebaut werden. So lange die friedlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft sind, verbietet sich ein Militärschlag. Er ist weder ethisch, völkerrechtlich, noch sicherheitspolitisch begründbar. Dies sind aus grüner Sicht die wichtigsten Konsequenzen aus dem jüngsten Zwischenbericht der UN-Inspektoren.
Einen Kriegsautomatismus darf es auf keinen Fall geben. Ein Krieg bringt unabsehbare Risiken mit sich: für die Zivilbevölkerung im Irak, die regionale Stabilität und das Zusammenleben der christlichen und islamischen Welt. Ein Krieg treibt dem Terrorismus neue fanatische Anhänger zu und gefährdet unsere Sicherheit. Es gibt keinen rationalen Grund für die Annahme, ein Krieg könne sich selbst tragende demokratische Entwicklungen im mittleren Osten einleiten. Eine kriegslegitimierende Resolution unterläuft und beendet die friedlichen Abrüstungsbemühungen zu einem Zeitpunkt, da der Irak besser kontrolliert ist denn je. Wir lehnen eine solche Resolution ab. Angela Merkel muss der Öffentlichkeit erklären, warum die CDU diesen gefährlichen Weg, der gegen unsere Sicherheitsinteressen verstößt, mitgehen will.
Immer mehr Äußerungen aus der amerikanischen Administration weisen darauf hin, dass der Krieg längst beschlossene Sache ist - unabhängig vom Ausgang der Inspektionsmission. Immer mehr Äußerungen signalisieren, dass es nicht um Sicherheitspolitik geht, sondern um Machtdemonstration und Sendungsbewusstsein. Wir sehen mit großer Sorge, wie unser wichtigster Freund und Verbündeter unter dem Einfluss neokonservativer Präsidentenberater in fataler Weise internationale Sympathien verspielt. Wir befürchten, dass die westlich-demokratische Welt sich auf Dauer nicht ausschließlich durch militärische Machtprojektion behaupten können wird. Der Westen darf seine internationale Glaubwürdigkeit nicht verspielen, indem er das Völkerrecht schwächt, die UNO desavouiert handeln und doppelte Standards bei der Einhaltung internationaler Verpflichtungen anlegt.
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