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| Grüne entsetzt über Müllers Forderung nach Zwangskastration | ||||||
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Wir lehnen die Zwangskastration von Sexualstraftätern entschieden ab. Ein solcher körperlicher Eingriff verstößt gegen die Menschenwürde. Auch bringt die Zwangskastration keinen Jota Sicherheitsgewinn. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass ein solcher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und in die Menschenwürde eher die Aggressionen des Täters schürt und ihn zu neuen Straftaten provoziert.
Nachdem Stimmen aus der Union in den vergangenen Tagen bereits am absoluten Folterverbot der Verfassung nach dem Motto "der Zweck heiligt die Mittel" gerüttelt haben, geht es dem saarländischen Ministerpräsidenten Müller jetzt offenbar darum, die fundamentalen Grundrechte unserer Verfassung weiter in Frage zu stellen.
Wir sind entsetzt, welchen geringen Stellenwert rechtsstaatliche Prinzipien und Verfassungsrechte mittlerweile bei der Union genießen.
Rot-Grün hat vor wenigen Wochen eine vernünftige Reform des Sexualstrafrechts auf den parlamentarischen Weg gebracht, bei der unter anderem Strafrahmen erhöht und Schutzlücken geschlossen wurden. Wenn die Union also tatsächlich besseren Schutz vor Sexualstraftaten und angemessenere Strafen für die Täter will, muss sie diesem Gesetz im Bundestag zustimmen.
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