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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik    Datum: 21.02.2003
ödp zur Steueramnestie für Schwarzgelder:
Schlag ins Gesicht für den ehrlichen Steuerzahler
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Steueramnestie für Schwarzgelder ab.

"Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle ehrlichen Steuerzahler", sagt dazu ödp-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Selbst der fragliche fiskalische Erfolg könne sich in sein Gegenteil verkehren, wenn die Folgen für die allgemeine Steuermoral berücksichtigt werden. Ein Staat, der über die Kürzung von Leistungen vor allem auch im sozialen Bereich nachdenkt, dürfe nicht gleichzeitig Schwarzgeldsünder gegenüber dem ehrlichen Steuerzahler bevorzugen.

Offensichtlich sollten nicht nur die in der Illegalität angefallenen Vermögenserträge einer sehr geringen pauschalen Steuer von 25% unterworfen werden, sondern auch ein aus unversteuerten Einkommen gebildeter Kapitalstock. Das komme zusätzlich einer vom Staat sanktionierten rückwirkenden Belohnung der Schattenwirtschaft gleich.

Die ödp setzt sich mit der Ökologischen Steuerreform für eine gerechte Steuerpolitik ein, in der vor allem der Faktor Arbeit entlastet und der Verbrauch wichtiger natürlicher Ressourcen belastet wird.




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