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| Kein Verbandsklagerecht in den nächsten vier Jahren | ||||||
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Nachdem Renate Künast vor der Bundestagswahl einen Schlingerkurs in Sachen Verbandsklagerecht gefahren war - Ablehnung gegenüber dem VgtM, Zustimmung gegenüber anderen Verbänden -, hofften die Tierschützer auf den Koalitionsvertrag.
Das Ergebnis war und ist enttäuschend.
Auf Nachfragen beim Bundesverbraucherschutzministerium erhielten wir die Antwort, dass die SPD eine Klagewelle im Bereich Tierversuche befürchtet und deshalb den Forderungen der Grünen ein kategorisches Nein entgegengesetzt hat.
Und da die Grünen im Koalitionsvertrag andere Themen in den Vordergrund gestellt und gegen die SPD durchgesetzt haben, müssen wir unsere Hoffnungen begraben.
"Es ist für uns nicht nachzuvollziehen, warum Umweltschutzverbände das Verbands-klagerecht bekommen haben und Tierschutzorganisationen nicht. Durch die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz ist doch der Stellenwert des Tier-schutzes festgeschrieben - genau wie für den Umweltschutz. Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen?" fragt Garber.
Mit ihrer Ablehnung des Verbandsklagerechts verhindere die SPD die Agrarwende, so Garber weiter! Wie soll eine Agrarreform vonstatten gehen, wenn die notwendigsten Grundlagen dafür nicht geschaffen werden?
Heikendorf, 03.02.2003
Martina Grühl, Büroleiterin
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 Druckausgabe |