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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Verkehr    Datum: 10.02.2003
Gegen eine Zwangsbeglückung Münchens mit dem Transrapid
Zum Ergebnis des Gesprächs von vergangenem Freitag zwischen Bundesverkehrsminister Stolpe und dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber erklärt Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher:

Wir werden das Gesamtvolumen an Bundesförderung für Magnetbahnstrecken nicht erhöhen. Wenn sich Verkehrsprojekte nur mit immer neuen Staatszuschüssen finanzieren lassen, spricht dies nicht für ihre Wirtschaftlichkeit. Deshalb können wir eine Erhöhung der Bundeszuschüsse nicht befürworten.

Darüber hinaus wirft das Finanzierungskonzept der bayerischen Staatsregierung mehr Fragen als Antworten auf:
  • Eine Bezuschussung durch die Deutsche Bahn AG halten wir für ausgeschlossen.
  • Eine Refinanzierung des angestrebten 300 Millionen-Kredits durch die DB AG ist nicht zustimmungsfähig.
  • Die Abwälzung der ca. 1 Milliarde Euro Abschreibungskosten auf die DB AG lehnen wir ab.
Derartige Zusatzbelastungen sind das Letzte, was die Deutsche Bahn AG im Sanierungsprozess gebrauchen kann.

Im Übrigen sehen wir nicht ein, weshalb die Münchener entgegen dem erklärten Willen der rot-grünen Stadtratsmehrheit mit immer neuen Steuermillionen zwangsbeglückt werden sollen für ein Projekt, das sie gar nicht haben wollen. Die kostengünstigere und schneller verwirklichbare Lösung ist eine Express-S-Bahn zwischen dem Hauptbahnhof und dem Flughafen.



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