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| Europa ist nicht gespalten | ||||||
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Ist die Europäische Union gespalten, weil acht europäische Regierungschefs mit George W. Bush in den Irak-Krieg ziehen wollen? Noch nie waren die Bürger Europas so mehrheitlich vereint gegen einen Krieg wie in diesen Tagen. Ob in Deutschland oder Frankreich, in England, Italien, Tschechien, Ungarn, Polen, Russland oder Spanien: Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind gegen den Bush-Krieg. Wann gab es schon mal einen so breiten europäischen Bürgerkonsens in einer grundsätzlichen außenpolitischen Frage?
Die neue Friedensbewegung hat die bürgerliche Mitte der Europäischen Gesellschaften erreicht. Die kritischen Stimmen in England gegen den Irak-Krieg werden ebenso stärker je mehr sich Tony Blair als europäischer Botschafter des US-Präsidenten ausgibt. Es ist einfach falsch zu behaupten, die Regierung Schröder sei in Europa isoliert. Die Mehrheit der Europäischen Zivilgesellschaften ist so kriegskritisch bis ablehnend eingestellt wie die Berliner Regierung.
Wer noch weiß, welches Unverständnis die westdeutsche Friedensbewegung vor 20 Jahren mit ihren atompazifistischen Positionen gegen die atomare Nachrüstung selbst bei französischen Linken hervorrief, kann in diesen Wochen nur staunen. 1914 gab es Kriegsbegeisterung in ganz Europa. 1939 glaubte die Mehrheit der Europäer zumindest, der Krieg sei leider notwendig.
Doch was wir heute erleben, ist ein revolutionärer Fortschritt. Die übergroße Mehrheit der EU-Bürger und Russlands durchschaut die Tricks psychologischer Kriegsvorbereitung und zeigt sich immun gegen den bellizistischen Bazillus. Wenn George W. Bush erklären lässt, er werde jetzt "Beweise" für den Besitz von Massenvernichtungswaffen in den Händen des Diktators in Bagdad vorlegen, dann fragen auch konservative Zeitungen in Europa ganz cool: Warum taten Sie das nicht früher, Herr Präsident?
Die Mehrheit der Europäer weiß heute: Das erste Opfer eines Krieges ist immer die Wahrheit. Wir erleben in diesen Wochen das Entstehen einer transnationalen Europäischen Zivilgesellschaft. Mit der klassischen Spaltung von linken Friedensfreunden und rechten Kriegstreibern hat die neue pazifistische Grundströmung in ganz Europa nichts mehr zu tun. Kirchen und Gewerkschaften, linke und konservative Wähler, Intellektuelle und Bürgerliche, Papst und Dalai Lama, Bischöfe und Laien sind vereint in ihrem Abscheu gegenüber dem zwangsläufigen Massenmord eines Krieges. Es wächst ein europäisch-ethischer Urinstinkt aus dem Humus des alten christlich-jüdischen Gebots: "Du sollst nicht töten."
Wer sich heute nicht nur als Deutscher oder Österreicher, als Franzose oder Russe fühlt, hat das Recht gegen das Votum anderer europäischer Regierungen zu opponieren. Das ist die Chance der Krise. - Europa wächst zusammen und will Frieden. Politiker in ganz Europa werden ihre Politik danach ausrichten müssen, wenn sie wiedergewählt werden wollen. So funktioniert europäische Demokratie.
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