Eingangsstatement zum Neujahrsemfpang am 28. Januar 2003 in Berlin von
Dr. Peter Ahmels, Präsident des Bundesverbandes Windenergie

Wie auf einem Neujahrsempfang zu Recht erwartet werden darf, möchte ich Ihnen – auch wenn das Jahr schon vor rund vier Wochen begonnen hat - erst einmal ein erfolgreiches Jahr wünschen!

Im Januar konnten wir bereits einige neue Highlights verkünden: So sind beispielsweise allein im Windbereich im vergangenen Jahr 3.247 Megawatt neu aufgestellt worden. Dank des alten Stromeinspeisungsgesetzes und des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben Sonne, Wind und Wasser damit zusammen rund 25 Milliarden Kilowattstunden ins Netz gebracht und so rund 22 Millionen Tonnen Koh-lendioxid (CO2) eingespart.

Doch es werden nicht nur jedes Jahr mehr Megawatt an erneuerbaren Energien installiert - jedes Jahr steigt mit der Zahl der MW auch die Zahl der Besucher auf dem Neujahrsempfang. Das ist erfreulich, liegt in diesem Jahr aber sicher auch daran, dass jeder gespannt ist, was die Parteien - und natürlich der zuständige Umweltminister - zur anstehenden EEG-Novelle sagen werden; das wird ja am Freitag auch im Bundestag diskutiert werden. Es liegen bereits eine Reihe von Vorschlägen vor, die aus den Erfahrungen der letzten Jahre resultieren. Zum Beispiel die geplante und von uns unterstützte Verlängerung des Zeitraums, in dem die Offshore-Anlagen in Betrieb gegangen sein müssen.

Wir gehen davon aus, dass die Branche auch in den nächsten Jahren kontinuierlich wachsen wird - neben der klassischen Onshore-Nutzung werden neue Schwerpunkte auf dem Meer und im Ausland hinzukommen. Die industriepolitische Bedeutung dieser jungen Branche mit ihren über 40.000 Arbeitnehmern wird weiter steigen, und es werden noch mehr Arbeitsplätze entstehen.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Windkraft-Branche wird aber nur dann weiter an Fahrt gewinnen, wenn die „energiepolitischen Leitplanken“ stimmen - die Vergütungshöhe ist dabei ein zentraler Punkt.

Bei der ersten, der hohen Vergütungsstufe, die für alle Standorte gilt, wird die im EEG festgesetzte Reduktion von 1,5 Prozent dank technologischer Fortschritte zu erreichen sein. Sie läuft in der Praxis, bei Berücksichtigung der Inflation, auf einen Satz von etwa vier Prozent hinaus und ist damit als sehr ambitioniert anzusehen. Bei einer weiteren Reduktion besteht die Gefahr, dass die Zahl der Standorte drastisch sinkt und das politische Ziel der CO2-Verminderung nicht erreicht werden kann .

Für die besseren Standorte, so war in den letzten Tagen zu hören, sei eine Reduzierung der zweiten, der niedrigen Vergütungsstufe für Neuanlagen vorstellbar. Der Erfahrungsbericht, dessen Datenerhebung aber schon über ein Jahr zurückliegt, erlaube diesen Rückschluss, so wird argumentiert. Tatsächlich hat sich mittlerweile jedoch gezeigt, dass die Entwicklung an besseren Standorten – sei es durch das so genannte Repowering oder auch durch den Bau von Neuanlagen - durch administrative Probleme wie dem Bau- und Umweltrecht oder dem fehlenden Netz erschwert wird. Die Technik der Windenergie-Anlagen entwickelt sich zwar in Richtung Kosteneffizienz, aber der Aufwand zur Bewältigung der administrativen Hürden und die Kosten für den Netzzugang sind gerade in Norddeutschland in der jüngsten Vergangenheit erheblich gestiegen.

Unsere Position lautet daher: Ohne die Lösung dieser Probleme macht es wenig Sinn, über eine Vergütungsanpassung zu sprechen. Das hieße, den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt zu tun, und dabei käme man am Ende ins Stolpern. Kontinuität und Verlässlichkeit der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten ist eine der erfolgsbestimmenden Eigenschaften des EEG. Gerade das unterscheidet dieses Gesetz von weniger erfolgreichen, wenngleich oft erheblich teureren Modellen in anderen Ländern.

Aber ich bin sicher, dass die Politik hier weise handelt, und in dieser festen Zuversicht gebe ich das Wort weiter.

Ein Positionspapier zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) können Sie von unserer Homepage  herunterladen 
www.wind-energie.de/informationen/politik/eeg_position_28012003.pdf

Bundesverband WindEnergie e.V.
Christian Hinsch
Tel.: 0541-35060-31