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| EU-Agrarreform: Vorschläge im Detail enttäuschend | ||||||
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Die Vorschläge der Kommission zur Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion und zur Stärkung der "Zweiten Säule" gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Allerdings bleiben sie in wesentlichen Punkten hinter unseren Vorstellungen zurück.
Zu den Vorschlägen im Einzelnen:
Die Entkoppelung nahezu aller produktionsbezogenen Direktzahlungen im pflanzlichen und tierischen Bereich ab 2004 ist zu begrüßen. Die Zusammenfassung dieser Zahlungen in eine Betriebsbeihilfe birgt aber zahlreiche ungelöste Probleme. Die Vorschläge führen zu einer Fortschreibung vorhandener Benachteiligungen von Grünland- gegenüber Ackerlandstandorten. Daher ist in diesem Bereich eine schrittweise Angleichung der Prämien für Grün- und Ackerland, z.B. durch Einbeziehen von Ackerfutter in die Prämienzahlungen, vorzunehmen. Weiterhin besteht die Gefahr, dass die Betriebsbeihilfe nicht den Landwirten, sondern den Bodeneigentümern zugute kommt.
Es ist - insbesondere vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung und im Hinblick auf die WTO-Kompatibilität - besonders wichtig, künftig die "Zweite Säule" zu stärken. Hier geht der Vorschlag nicht weit genug. Statt den im Juli veranschlagten 500 bis 600 Mio. € sollen jetzt nur noch 228 Mio. € zusätzlich im ersten Jahr in diesen Bereich fließen. Im siebten Jahr wären es statt 3,3 bis 4 Mrd. € nur 1,5 Mrd. Die geplante Umverteilung der einbehaltenen Mittel zwischen den Mitgliedstaaten, nach der voraussichtlich nur rund 10 bis 15 Prozent nach Deutschland zurückfließen würden, lehnen wir ab. Damit kann den gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft nur unzureichend Rechnung getragen werden. Die Förderung des ländlichen Raums sowie Verbesserungen im Bereich Umwelt- und Tierschutz benötigen dringend die freiwerdenden Modulationsgelder in voller Höhe. Äußerst enttäuschend ist auch die Verschiebung der Modulation auf das Jahr 2006.
Der Wegfall der Kappungsgrenze und die nun vorgesehene progressive Ausgestaltung der Modulation, nach der die Prämienkürzung für kleine und mittlere Betriebe geringer ist als für große Betriebe, sehen wir positiv. Dadurch werden Wettbewerbsverzerrungen zumindest entschärft, kleine bäuerliche Betriebe gestärkt und die ausreichende Unterstützung der ostdeutschen Betriebe gewahrt. Jedoch müsste die Förderung an den Arbeitsplätzen orientiert werden, sodass Betriebe mit einem hohen Arbeitskräftebedarf stärker berücksichtigt werden und Erhalt bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen belohnt wird.
Die Verlängerung der Quotenregelung für die Milchmarktordnung ist grundsätzlich positiv, da sie den Milcherzeugern einen längerfristigen Planungshorizont bietet. Die vorgesehenen schrittweisen Stützpreissenkungen von rd. 35 Prozent bei Butter und rd. 17 Prozent bei Magermilchpulver sind problematisch, weil der ohnehin stark unter Druck stehende Auszahlungspreis für Milch weiter fallen würde. Ziel muss aber sein, den Milcherzeugern eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive zu eröffnen. Die Milchproduktion muss auch künftig an Grünlandstandorten und in weniger wettbewerbsfähigen Regionen gehalten werden, da es dort keine Alternative zur Milchviehhaltung gibt. Weiterhin muss die umweltgerechte Bewirtschaftung gewährleistet und der Erhalt von Arbeitsplätzen gerade in benachteiligten Gebieten sichergestellt werden.
Die Vorschläge zu Cross-Compliance scheinen nicht geeignet, eine umwelt- und tiergerechtere flächendeckende Produktion zu erreichen. Statt mit Sanktionsregelungen sollte hier eher mit Anreizen gearbeitet werden.
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