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| Hochwasser und Stürme beweisen: | ||||||
| Es ist 5 nach 12 | ||||||
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Der stellvertretende ödp-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Klaus Buchner stellt daher fest: "Die Klimaschutzpolitik muss zur Chefsache erklärt werden." Bundeskanzler Gerhard Schröder ist daher aufgefordert, in allen politischen Bereichen, die entsprechenden Weichen zu stellen. "Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Klimaschutzpolitik im Umweltministerium verkündet wird und auf der anderen Seite diese im Wirtschafts- oder Verkehrsministerium unterlaufen wird", so Prof. Buchner. In Richtung der Opposition, vor allem der CSU richtet die ödp folgenden Appell: "Es wäre an der Zeit, dass sich die CSU nicht länger dem Wettbewerb um die besten Lösungen verweigert und endlich die Vorschläge ihres eigenen Umweltarbeitskreises aufgreift."
Die ödp fordert daher eine Elementarhaftpflichtversicherung für die Hochwasser- und Sturmschäden. "Es ist ein Skandal, dass Vorschläge zur Vermeidung von Flutkatastrophen, die Menschenleben kosten und Tausende um Hab und Gut bringen, von Politikern nicht ernst genug genommen werden" so Buchner. Das Land stehe unter Wasser, weil die natürlichen Auslaufflächen allen Warnungen zum Trotz in den letzten Jahrzehnten massiv durch Wirtschaft, Kommunen und anderen staatlichen Institutionen versiegelt und bebaut wurden. "Die Politik hat die Verantwortung und für die betroffenen Menschen entsprechende Hilfestellungen zu leisten - die kurzfristigen Geldhilfen täuschen nicht über die großen materiellen Verluste der Betroffenen weg, die nur durch entsprechende Versicherungen reguliert werden könnten", betonen die Ökodemokraten.
Die alte und immer wieder aktuelle Forderung der Umweltschützer nach einem Umdenken bei der Gestaltung der Flussläufe ist von den wirtschaftsdominierten Parteien immer als Spinnerei abgetan worden Das Gegenteil ist der Fall: Dies würde größere Sicherheit bringen und schafft auch neue Arbeitsplätze (z.B. im Wasserbau, Umweltschutz). Allerdings halten vielfach verantwortliche Politikerinnen und Politiker am Ausbau z.B. von Donau und Elbe fest. "Die Erfahrungen des Sommers 2002 und Winters 2002/03 müssen einen Wendepunkt markieren - beim Landschaftsschutz, beim Klimaschutz und in der gesamten Umweltpolitik. So sind z.B. die letzten verbleibenden 70 Kilometer frei fließende Donau in Deutschland ein Symbol dafür!"
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