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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg |
| Rubrik: | Politik Datum: 27.01.2003 |
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| Wettbewerb sichern - Wirtschaftslobbyismus und Korruption stoppen! |
| ödp entsetzt über Clements Versuch, "Ministererlaubnis" gegen Klagen abzusichern |
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Der globalisierungspolitische Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Michael Kraus, zeigt sich über Bemühungen von Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) entsetzt, die Möglichkeit zur Klage gegen die "Ministererlaubnis" abzuschaffen: "Dies ist ein ordnungspolitischer GAU!" Wenn eine Großfusion wegen der drohenden Bildung eines wettbewerbsverzerrenden Monopols auf nationaler Ebene verboten wurde, kann der Wirtschaftsminister mit der sogenannten "Ministererlaubnis" das Kartell trotz Bedenken der Monopolkommission genehmigen. Bei der für Wettbewerb und Arbeitsplätze gefährlichen, geplanten Fusion des Atomstromkonzerns E.ON mit der Ruhrgas AG wurde diese Ministererlaubnis von Gerichten wieder aufgehoben. ödp-Bundesvorstandsmitglied Michael Kraus gibt zu bedenken: "Die Absicherung der 'Ministererlaubnis' gegen Klagen öffnet den Weg zu durchgreifender Korruption, Willkür und Vetternwirtschaft. Auf EU-Ebene gibt es keine 'Ministererlaubnis'. Sie sollte auch in Deutschland endlich abgeschafft werden!"
Deutschland brauche nicht noch mehr interessengeleitete Staatseingriffe in die Wirtschaft. Funktionärsunwesen, Klientelwirtschaft und Subventionitis seien schon viel zu stark ausgeprägt. Nötig sei vielmehr eine Beschränkung des Staates auf seine in der Sozialen Marktwirtschaft vorgesehene Rolle als Garant eines funktionierenden Wettbewerbs. Kraus klagt an: "Hier zeigt sich wieder einmal, dass SPD-Wirtschaftspolitik auf die Förderung von Großstrukturen und Macht- statt Marktwirtschaft hinausläuft! So eine Politik ist die Folge, wenn Wirtschaftslobbyisten und ein "Kanzler der Bosse" regieren." SPD-Politiker würden damit ihre Korruptions- und Lobbyismusbeziehungen über das Allgemeinwohl stellen. Das Fazit des globalisierungspolitischen ödp-Sprechers Kraus ist eindeutig: "Wer die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards vor den Neoliberalen und Staatssozialisten in den großen Parteien schützen und sie zugleich zur Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft erweitern will, muss sich mit dem Wirtschaftsprogramm der ödp auseinandersetzen!"
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