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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Verkehr Datum: 17.01.2003 |
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| Ostdeutsche Abgeordnete fordern Ende der Sonderregelungen für Verkehrsplanungen |
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Undine Kurth, Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, erklärt:
Die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Werner Schulz, Undine Kurth, Antje Hermenau, Peter Hettlich und Cornelia Behm haben in einem Schreiben die Ministerpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt eindringlich um Zurücknahme der Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Geltungsfrist des im Dezember 1991 beschlossenen Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes gebeten. Diese Initative läge nicht im Interesse Ostdeutschlands.
In dem Schreiben heißt es: "Wir lehnen es als unzeitgemäß ab, Sonderregelungen fortzuschreiben, die in erster Linie den Menschen im Osten ein 'Mitbestimmungsrecht light' verordnen. Wir wollen uneingeschränkte Bürgerrechte in allen deutschen Bundesländern." Es sei nicht einzusehen, dass "Rechte der Verfahrensbeteiligung von Betroffenen und Verbänden, die in den alten Ländern praktiziertes Recht sind, für den Osten nicht gelten sollen." Schon unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten wäre es bedenklich, wenn das oberste Bundesgericht die ansonsten nur ausnahmsweise mögliche Funktion eines letztinstanzlichen Rechtsmittelgerichts beibehalte.
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