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| EU-Kommissar Fischler auf dem richtigen Weg - Korrekturen notwendig | ||||||
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Richtung und Signal der Reformpläne von EU-Agrarkommissar Fischler stimmen. Es muss jedoch nachjustiert werden, weil die neuesten Pläne der EU-Kommission zur Agenda 2000 - Halbzeitbewertung in wesentlichen Punkten hinter den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission zurückfallen.
Die Chance einer stärkeren Ausrichtung auf Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen wird nicht ausreichend genutzt. Wir wollen, dass die öffentlichen Mittel der Agrarförderung für die Unterstützung von sinnvollen Arbeitsplätzen eingesetzt werden, nicht allein für die Flächen oder für Tierzahlen.
Die stärkere Orientierung am Markt durch die Entkoppelung der bisher produktionsbezogenen Direktzahlungen ist zu begrüßen. Nur darf dadurch die Benachteiligung der Grünlandregionen, in die bisher wenige Direktzahlungen fließen, nicht zementiert werden. Für Grünland muss es eine stärkere Unterstützung geben.
Wichtig ist, dass durch die Stärkung der "Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik" mehr Mittel in die Entwicklung ländlicher Räume fließen sollen. Kritisch ist, dass nur noch ein Teil der modulierten Gelder für die "Zweite Säule" verwandt werden soll; denn die Förderung des ländlichen Raums sowie Verbesserungen im Bereich Umwelt- und Tierschutz sind dringend erforderlich und benötigen die freiwerdenden Modulationsgelder in voller Höhe. Äußerst enttäuschend ist auch die Verschiebung dieser dringenden Reform auf das Jahr 2006.
Die progressive Ausgestaltung der Modulation, nach der die Prämienkürzung für kleine und mittlere Betriebe geringer ist als für große Betriebe, sehen wir positiv. Dadurch werden Wettbewerbsverzerrungen abgebaut, kleine bäuerliche Betriebe gestärkt und die ausreichende Unterstützung der ostdeutschen Betriebe gewahrt.
Die jetzt zur Modulation vorgesehenen Kürzungssätze sind angesichts der erforderlichen Mittel für die "Zweite Säule" zu niedrig. Wichtig ist dabei, dass Betriebe mit einem hohen Arbeitskräftebedarf entsprechend berücksichtigt werden, so dass sich diese Neuregelung nicht nachteilig auf arbeitsintensive Produktionsverfahren auswirkt.
Die vorgesehenen starken Stützungspreissenkungen auf dem Milchmarkt sind sehr problematisch, weil dadurch auch der ohnehin stark unter Druck stehende Auszahlungspreis für Milch weiter fallen würde. Es droht, dass ausgerechnet in den Grünlandregionen die Ziele der Landschaftspflege und der Arbeitsplatzerhaltung konterkariert werden.
Wir werden die Vorschläge von Kommissar Fischler daraufhin überprüfen, wie eine effektive Ausgestaltung der Modulation, die Berücksichtigung des Faktors Arbeit bei der Prämienberechnung, die Zukunftsfähigkeit des Milchbereichs sowie die verbesserte Förderung der ökologisch wichtigen Grünlandbetriebe verwirklicht werden soll.
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